Erneut Verzögerung beim Haushalt? Lindner gewährt Ministerien wohl Aufschub bei Ausgabenwünschen
Der Finanzminister gibt den anderen Ministerien mehr Zeit, ihre Ausgabenwünsche aufzustellen. Dennoch werden schwierige Verhandlungen erwartet.
Die vermutlich erneut sehr schwierige Haushaltsaufstellung der Ampel-Koalition beginnt mit Verzögerungen. Aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium verlautete am Donnerstag, die einzelnen Ministerien bekämen knapp zwei Wochen mehr Zeit, um ihre Ausgabenwünsche anzumelden.
Es bestehe noch erheblicher interner Beratungsbedarf in den Ministerien. "Es war insbesondere der Wunsch der grünen Ressorts, den Zeitpunkt für die Rückmeldung an das Finanzministerium zu verschieben, da sie aus organisatorischen Gründen erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkommen können." Diesem Wunsch sei das Finanzministerium nach Rücksprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachgekommen. Die neue Frist sei nun der 2. Mai.
Es werden harte Verhandlungen erwartet
Eigentlich hätten die einzelnen Ministerien bis zum 19. April ihre Ausgabenwünsche umreißen und auch Sparvorschläge machen sollen. Danach soll es weitere politische Gespräche in der Ampel-Regierung geben, bis das Kabinett am 3. Juli den Budgetentwurf für 2025 beschließt. Ab September soll der Bundestag dann über den Entwurf beraten und ihn bis Ende November 2024 beschließen.
In der Koalition wird mit extrem harten Verhandlungen gerechnet, weil mehr Gelder in die Verteidigung gesteckt werden sollen und dann anderswo fehlen. Außerdem kämpft die Regierung weiter mit den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils von Ende 2023, mit dem 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen wurden.
Koalition will Handlungsfähigkeit zeigen
Teilweise wird in der Koalition damit gerechnet, dass der Kabinettsbeschluss vor der parlamentarischen Sommerpause nicht zu halten sein wird. Sollte eine Einigung nicht gelingen, wird dies auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP als großes Problem angesehen.
Gerade mit Blick auf die in Ostdeutschland anstehenden Landtagswahlen im zweiten Halbjahr müsse die Ampel Handlungsfähigkeit demonstrieren, hieß es. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bereits auf die Aufstellung von Eckpunkten für den Etat 2025 verzichtet, weil die Positionen in der Regierung sehr weit auseinander liegen.
- Nachrichtenagentur Reuters
