"Die Blockade ist beendet" FDP und SPD einigen sich zu Mietpreisbremse
Nach langem Ringen haben sich SPD und FDP geeinigt: Die Mietpreisbremse wird verlängert und auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es Bewegung.
Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. "Die Blockade ist beendet", hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion.
Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: "Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das "Quick Freeze"-Verfahren geeinigt." Damit würden Daten ab sofort rechtssicher und anlassbezogen gespeichert. Bestandteil der Einigung sei außerdem die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029. Damit reagiere die Ampel auf die weiterhin schwierige Situation auf vielen Wohnungsmärkten.
Beim "Quick-Freeze"-Verfahren werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung – etwa Mord oder Totschlag – besteht. Aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist das nicht ausreichend. Sie hatte zuletzt für eine neue, rechtskonforme Regelung für eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation geworben. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.
Grünen-Chefin fordert weitere Reformen
Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordern SPD und Grüne seit Monaten mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag dazu vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, kritisierten im Februar die Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese. Die Zeit dränge. Denn die Mietpreisbremse wäre Ende 2025 ausgelaufen, und die Länder brauchen laut SPD eineinhalb Jahre Vorlauf für eine Verlängerung.
Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte die Einigung nun – forderte zugleich aber weitere Reformen. "Wohnen muss bezahlbar sein", sagte Lang t-online. "Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Blockade innerhalb der Koalition endlich gelöst hat und wir die Mietpreisbremse verlängern."
Ein Drittel der Haushalte ist der Grünen-Chefin zufolge durch Wohnkosten überlastet. "Die rasant steigenden Mieten sind längst zur Belastungsprobe geworden, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht", sagte Lang. Die Mietpreisbremse bremse weitere Erhöhungen ab. Gleichzeitig stünden auch Mieter im Bestand stark unter Druck. "Dieses Land braucht deshalb darüber hinaus eine Mietenschutzoffensive für bezahlbares Wohnen."
Kritik aus der Union
Mit scharfen Worten haben Politiker von CDU und CSU die Einigung von FDP und SPD kritisiert. Dass die Koalitionäre sich nun verständigt hätten, statt einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung nun das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präferierte "Quick-Freeze"-Verfahren gesetzlich festzuschreiben, sei "ein herber Rückschlag" für alle Ermittler, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch.
"Quick Freeze" sei keine Alternative zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen durch die Provider. Denn es ermögliche die Speicherung von Daten erst, wenn die Straftat den Behörden bekannt sei. In dem Moment, wo ein Richter eine Speicherung anordne, seien die Verbindungsdaten aber in der Regel längst gelöscht. "Dann bleibt nichts zum Einfrieren" und die Zuordnung von IP-Adresse zu konkreten Verdächtigen sei nicht mehr möglich.
- Nachrichtenagentur dpa
