"Ich habe nie nachgefragt" Schäubles Memoiren: Neue Details zur CDU-Spendenaffäre
Kaum einer kannte die CDU wie er: Wolfgang Schäuble. Das gilt auch für die Spendenaffäre unter Bundeskanzler Kohl. Seine Memoiren enthalten bisher unbekannte Details.
Mehr als 50 Jahre saß Wolfgang Schäuble für die CDU im Bundestag, war zweimal Minister, Fraktions- und Parteivorsitzender. Wohl kaum ein anderer Politiker kannte die Partei so gut wie er und so enthalten seine posthum erschienen Memoiren auch pikante Details über die Spendenaffäre unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl.
Laut Schäuble gab es bei der 1999 aufgeflogenen Affäre auch eine "schwarze Kasse" bei der Unionsfraktion. Ihm sei erst im Nachhinein klar geworden, "dass auch eine Fraktionskasse, die ich als Parlamentarischer Geschäftsführer mit zu verwalten hatte, Teil des umfassenden Systems schwarzer Kassen war", schrieb der an Weihnachten gestorbene Schäuble weiter. Bei der Spendenaffäre ging es um eine illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren. Die Darstellungen Schäubles lassen sich kaum überprüfen – wichtige handelnde Akteure wie etwa Kohl leben nicht mehr.
Schäuble trat wegen Affäre zurück
Was hingegen bekannt ist: Kohl hatte eingestanden, in den 1990er Jahren etwa zwei Millionen D-Mark für die Partei entgegengenommen zu haben, ohne diese als Spende auszuweisen. Die Namen der Geldgeber hatte er nie preisgegeben. Kohl hatte sein Schweigen damit begründet, den Spendern sein Ehrenwort gegeben zu haben. Woher das Geld stammte, ist bis heute ungeklärt. Die Spendenaffäre stürzte die Partei in die schwerste Krise ihrer Geschichte und hatte auch nachhaltigen Einfluss auf Schäubles Karriere.
Denn in den Turbulenzen der Affäre und nach Aussagen zu einer 100.000-Mark-Barspende trat Schäuble im Februar 2000 als CDU-Chef und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Angela Merkel wurde daraufhin Parteichefin, 2005 machte sie als Kanzlerin Schäuble zum Innenminister, vier Jahre darauf zum Finanzminister. Dieses Amt hatte Schäuble zwei Wahlperioden inne.
"Ich habe nie nachgefragt"
In seiner Autobiografie gesteht Schäuble auch eigene Fehler beim Umgang mit der Affäre ein. "Damals schob ich diese Dinge von mir weg. Wozu das Geld verwendet wurde, blieb mir verborgen. Mehr wusste ich nicht und wollte es auch nicht wissen", schrieb er. "Ich habe nie nachgefragt, denn es war klar, dass es sich hier um die Verfügungsmasse des Parteivorsitzenden handelte." Er ergänzte: "Diese (wenn auch passive) Mitwisserschaft, die dazu hätte führen können, kritischer zu sein, Fragen zu stellen oder die nominelle Verantwortung für diese Vorgänge abzulehnen, machte mich selbstredend zu einem Teil des Systems Kohl." Er sei "nicht stolz darauf, und ich hätte damals sorgfältiger und strenger sein müssen."
Für die Herkunft der Spendengelder stellt er dabei eine eigene Theorie vor. Nach Schäubles Erinnerung habe das von der Fraktion geführte entsprechende Konto bei der Dresdner Bank damals einen Betrag von sechs bis sieben Millionen Mark enthalten, erinnerte er sich. Er vermute, dass das Geld "noch aus den Quellen der Staatsbürgerlichen Vereinigung stammte". Schäuble ergänzte: "Die offizielle Begründung, der Betrag habe sich aus Beiträgen der Fraktionsmitglieder über die Jahre angehäuft, konnte auch den Gutgläubigsten nicht überzeugen." Die 1990 aufgelöste "Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V., Köln/Koblenz", war in den 1960er und 1970er Jahren besonders für die Unionsparteien und die FDP eine Art "Waschsalon" für Millionen-Beträge.
"Kohl schien das Konto in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender angelegt zu haben, als Reserve außerhalb der Parteifinanzen im Adenauer-Haus, und wollte vermeiden, dass allzu viele Leute von dessen Existenz erfuhren", schrieb Schäuble. Er fügte hinzu: "Die Attraktivität dieser 'Geldaufbewahrung' ergab sich aus dem einfachen Umstand, dass der Bundesrechnungshof damals die Fraktionsfinanzierung noch nicht überprüfte." Diese Lücke habe Kohl genutzt und halb scherzhaft von seiner "Kriegskasse" gesprochen.
Schäuble: Kohl gab nur zu, was nachgewiesen war
Kohl habe bei Geldbedarf den Generalbevollmächtigten der Schatzmeisterei der CDU-Zentrale vorbeigeschickt, schrieb Schäuble. Dieser habe ihm die notwendigen Auszahlungsunterlagen vorgelegt, "die ich dann nur unterschreiben musste".
Erst viel später sei ihm "aufgegangen, welche besondere Rolle das besagte Konto im Rahmen der Spendenaffäre gespielt haben könnte", schrieb Schäuble und fügte an: "Nachdem das Geld im Laufe der Jahre zusammengeschmolzen war, blieb für die Ausgaben, die Kohl in den neunziger Jahren tätigte, ohne deren Herkunft angeben zu können, ungefähr jener Betrag übrig – etwa drei Millionen DM –, den er als anonyme Spendengelder deklarierte." Kohl habe insofern "nach der Angeklagtenlogik" agiert, "nur das öffentlich zuzugeben, was eben nachgewiesen war. Dies wusste ich, weil dieser Posten nach meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden 1991 immer noch existierte."
Schäuble war von 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kohl war von Dezember 1976 bis Oktober 1982 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und von 1982 bis 1998 Bundeskanzler.
- Nachrichtenagentur dpa
- bpb.de: "Parteispendenaffäre"
