"Am Anschlag" Vor Asylgipfel: Städte schlagen Alarm
Die Kommunen seien wegen der Fluchtmigration noch immer am Anschlag, warnen Vertreter der Landkreise und Städte. Was sie nun fordern:
Der Deutsche Städtetag hat vor dem Asylgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten auf massive Probleme bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten hingewiesen. "Immer noch sind viele in Messehallen oder Zelten untergebracht, auch Familien mit Kindern", mahnte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU).
Er fordert, die Länder müssten deutlich mehr Plätze in ihren Einrichtungen schaffen. Auch der Bund müsse eigene Unterbringungskapazitäten für die Erstaufnahme aufbauen. Bei der Integration der vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen seien die Städte ebenfalls dringend auf die Unterstützung der Länder angewiesen, sagte Lewe der Deutschen Presse-Agentur. "Es mangelt an Schul- und Kitaplätzen, Sprachkursen und vor allem Personal", fügte er hinzu.
Städte fordern mehr Geld pro Asylbewerber
Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten wollen an diesem Mittwoch über die Bewältigung aktueller Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik beraten. Bei ihrem letzten Treffen im November hatte Scholz mit den Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder vereinbart, dass der Bund ab 2024 für jeden Menschen, der erstmalig einen Asylantrag in Deutschland stellt, den Ländern eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro zahlt.
Die Anpassung der Mittel an die Zahl der Asylbewerber sei ein Meilenstein gewesen, sagte der Präsident des Städtetages. Der aktuelle Betrag reiche aber nicht aus, um die Aufwendung zu decken. Insbesondere für die Integration müsse der Bund "noch einmal nachlegen", forderte Lewe. Die Länder seien aufgefordert, die Bundesmittel möglichst komplett an die Kommunen weiterzugeben. Dies sei nicht überall der Fall. Außerdem sollte der Bund die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete wieder vollständig übernehmen.
Lewe fordert Arbeitserlaubnis ab dem ersten Tag
Mehr Tempo wünscht sich der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes zudem beim Abbau rechtlicher Hürden für arbeitswillige Asylbewerber und bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive. "Uns ist wichtig, dass Asylbewerber, die den Städten zugewiesen werden, sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus", sagte Lewe. Dies sei heute noch nicht der Fall. Das würde nicht nur die Städte finanziell entlasten, sondern auch für bessere Integration sorgen.
Unzufrieden zeigte sich der Städtetags-Präsident bei den angekündigten Vereinbarungen mit Herkunftsländern von Asylbewerbern. "Kaum ein Herkunftsland, mit dem verhandelt wurde, hat sich bisher verbindlich zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verpflichtet", kritisierte er.
"Man arbeitet in den Landkreisen noch immer am Anschlag"
Auch der Deutsche Landkreistag hält weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration für dringend erforderlich. "Die Beschlüsse vom November haben nicht nennenswert dazu beigetragen, zu mehr Kontrolle im Flüchtlingsgeschehen zu gelangen", sagte der Verbandspräsident Reinhard Sager dem "Handelsblatt". "Man arbeitet in den Landkreisen noch immer am Anschlag und muss zusätzlich viele neue Geflüchtete verkraften", betonte Sager. Die von der Ampel-Koalition angekündigte "Rückführungsoffensive" finde nicht statt.
Sager plädierte zugleich für eine stärkere Einbindung von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Unternehmen sollten aus seiner Sicht Geflüchtete stärker als bislang einstellen. "Hierfür sollte die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, Asylbewerber schon nach kurzer Zeit zur Annahme zumutbarer regulärer Arbeit zu verpflichten", forderte Sager.
- Nachrichtenagentur dpa
