Cannabis: Experten rufen die Bundesregierung zur Teil-Legalisierung auf

Offener Brief an die Bundesregierung

Experten rufen zur Teil-Legalisierung von Cannabis auf

Die Cannabis-Legalisierung ist umstritten. Aufgrund der lauten Gegenstimmen klärt eine Gruppe von Experten nun über die positiven Aspekte von Cannabis auf.

Eine Gruppe von rund 30 Experten hat sich hinter die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Teil-Legalisierung für Cannabis gestellt – und gegen die Kritik von Koalitions- und Unionspolitikern sowie einigen Medizinern und Richtern. In einem offenen Brief fordern sie die Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis auf. Demnach solle das Parlament noch diese Woche über den Entwurf der Ampelkoalition abstimmen.

Für die Unterzeichner – überwiegend bestehend aus Professoren aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Soziologie und Psychologie – ginge es vor allem darum, einen "wichtigen Schritt in Richtung Gesundheitsschutz, Prävention und sozialer Gerechtigkeit zu machen", so der Brief. Bereits mehrere zentrale Gremien der Vereinten Nationen würden die Entkriminalisierung von bestimmten Drogen, wie Cannabis, bekräftigen – so auch der UN-Hochkommissar.

Gestützt werden die Zusprüche von der steigender Evidenz, die aus anderen Ländern hervorgeht, bei denen die (Teil-) Legalisierung bereits stattgefunden hat. Demnach sei die Befürchtung der Bundesregierung – eine Legalisierung bestärke den profitorientierten Schwarzmarkt – nicht haltbar. Viel wahrscheinlicher sei es, dass "es aufgrund privaten Eigenanbaus und Anbauvereinigungen zu einer nennenswerten Reduktion kommen wird."

Legalisierung habe keine Erhöhung des Konsums zufolge

Die Länder würden zeigen, dass die Legalisierung "keine Erhöhung des Konsums zur Folge haben wird, insbesondere nicht in besonders zu schützenden Gruppen wie Jugendlichen." Gleichzeitig würde durch die Entstigmatisierung die Hemmschwelle der Betroffenen sinken, sich – wenn nötig – professionelle Hilfe zu holen. Die herrschende Stigmatisierung bestärke hingegen oftmals die psychischen Problematiken der Betroffenen. Eine Studie zeige, dass "cannabis-bezogene Gesundheitsschäden in Ländern mit Legalisierung geringer sind als in Ländern mit Cannabisverbot."

Angesichts der aktuellen lauten Gegenstimmen, betont der Initiator des Briefes, Bernd Werse, im Deutschlandfunk, dass die meisten relevanten Experten sich für eine Teil-Legalisierung, wie sie die Bundesregierung plant, einsetzen.

Kritik an Lauterbachs Entwurf

Der Plan der Ampel sieht vor, den Anbau und den Konsum von Cannabis künftig teilweise zu legalisieren. Der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum eigenen Konsum für Erwachsene soll dann straffrei sein. Zudem können Privatpersonen Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum anbauen. In neu zu gründenden Vereinen soll für Mitglieder zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut und abgegeben werden dürfen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages will sich am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der Ampelregierung befassen. Freitag soll er dann vom Plenum beschlossen werden.

Einzelne Koalitions-Abgeordnete haben bereits angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen, sie hegen massive Kritik an dem Entwurf Lauterbachs. "Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns. Es ist ein risikoreiches Experiment", sagte etwa der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Auch die Union lehnt das Vorhaben ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei verwies auf breite Kritik etwa von Ärzten, dem Deutschen Richterbund und der Polizei. "Cannabis wird Bestandteil des öffentlichen Lebens", warnte der CDU-Politiker. Dies werde auf Jugendliche und Kinder abstrahlen. "Also wir werden kein Austrocknen des Schwarzmarktes bekommen, sondern eine Verschiebung des Schwarzmarktes", so Frei.

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Lauterbach hingegen verteidigte seinen Entwurf am Dienstag. Es sei auch bei Gegnern der Reform nicht strittig, dass die jetzige Politik gescheitert sei, sagte der SPD-Politiker. Gerade Jüngere konsumierten zunehmend. "Wir überlassen die jungen Leute jetzt also in einer Tabuzone dem Schwarzmarkt." Dort gebe es "toxische Substanzen" mit Beimengungen und Dealer in zwielichtigen Umfeldern. Es gehe nicht darum, neue Konsumenten zu finden. "Sondern die 18- bis 25-Jährigen, die jetzt konsumieren, die wollen wir einfach sicherer konsumieren lassen." Das Gesetz werde durch den Bundestag gehen – da ist er sich sicher.