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Wiederholungswahl in Berlin: AfD-Kandidatin in U-Haft legt noch zu


Berlin
AfD-Kandidatin in U-Haft legt bei Bundestagswahl noch zu

Von dpa
Aktualisiert am 12.02.2024Lesedauer: 1 Min.
Birgit Malsack-WinkemannVergrößern des Bildes
Steht unter Rechtsterror-Verdacht und legt dennoch an Stimmen zu: AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa)

Bei Wiederholungswahlen dürfen Parteien keine neuen Kandidaten aufstellen. Für die AfD trat Birgit Malsack-Winkemann an – die unter Rechtsterror-Verdacht steht.

Die in Untersuchungshaft sitzende AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann hat bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin ihr Ergebnis von 2021 noch minimal verbessert. Sie kam in ihrem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf nach Angaben der Landeswahlleitung auf 5,5 Prozent der Erststimmen. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als bei der ursprünglichen Bundestagswahl vor rund zweieinhalb Jahren. Damals war Malsack-Winkemann nicht wieder in den Bundestag gekommen.

Im Dezember 2022 war sie mit zahlreichen anderen Verdächtigten bei einer Großrazzia festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor. Sie hat einen Teil der Vorwürfe zugegeben, bestreitet aber eine terroristische Zielsetzung der Gruppe.

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Parteien durften keine neuen Kandidaten aufstellen

Sie erhielt nun bei der Teilwiederholungswahl insgesamt 9.277 Stimmen. Das Ergebnis setzt sich zusammen aus den am Sonntag abgegebenen Wiederholungswahl-Stimmen und denen der ursprünglichen Wahl am 26. September 2021 in Wahlbezirken mit weiter gültigem Ergebnis. Malsack-Winkemann stand erneut auf den Stimmzetteln, weil bei einer Wiederholungswahl Parteien keine neuen Kandidaten aufgestellt werden dürfen.

Auch die AfD als Partei legte in Steglitz-Zehlendorf leicht zu. Sie erhielt 10.036 Zweitstimmen. Das entspricht 5,9 Prozent und ist ebenfalls ein Plus von 0,2 Prozentpunkten. Das Direktmandat des Wahlkreises gewann erneut der CDU-Politiker Thomas Heilmann. Er legte beim Gesamtergebnis der Erststimmen im Vergleich zu 2021 um 0,6 Punkte auf 28,6 Prozent zu, wie aus der Internetseite der Landeswahlleitung hervorgeht.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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