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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Rechtsextremist in Passau Darum durfte Martin Sellner nach Deutschland einreisen
Laut Medienberichten sollte der Rechtsextremist Martin Sellner mit einem Einreiseverbot belegt werden. Am Montagabend traf er sich dennoch in Passau mit Freunden. Was ist passiert?
Der Österreicher Martin Sellner ist einer der bekanntesten Rechtsextremisten im deutschsprachigen Raum. Er gilt als Kopf der "Identitären Bewegung" in Österreich und ist bestens mit der hiesigen Szene vernetzt. So war er im November einer der Teilnehmer bei einem geheimen Treffen in Potsdam, über das Correctiv Anfang Januar berichtete. Dort sprach er zusammen mit Vertretern der Werteunion und der AfD über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund. Außerdem hielt er mehrfach Vorträge auf den vom rechtsextremistischen Verleger Götz Kubitschek organisierten Sommer- und Winterakademien in dessen Institut für Staatspolitik. Mehr zu Götz Kubitschek erfahren Sie hier.
Am Montagabend wollte Sellner von Österreich aus über die deutsche Grenze nach Passau reisen. Die Aktion wurde zu einem Medienspektakel – zuvor hatten "Tagesspiegel" und "Spiegel" übereinstimmend berichtet, die Bundespolizei habe ein Einreiseverbot gegen den Rechtsextremisten verhängt. Davon war bei Sellners Reise allerdings nichts zu spüren. Er wurde kurz angehalten, überprüft und durfte anschließend weiter nach Passau fahren. Mehr dazu lesen Sie hier.
Polizeikommissar: "Sellner war sehr umgänglich"
"Um einem EU-Bürger die Freizügigkeit zu entziehen, braucht es deutlich mehr", sagt Polizeikommissar Jürgen Bockstedt von der Bundespolizei in Passau, der bei Sellners Kontrolle vor Ort war, im Gespräch mit t-online. Die Polizei habe Sellner als österreichischen Staatsbürger bei der Einreise kontrolliert.
Allerdings sei im Ordnungssystem kein Eintrag aufgetaucht, der Sellners Einreise nach Deutschland hätte verhindern können. Deshalb habe man ihn nur kurz befragt, bevor man ihn weiter nach Passau habe reisen lassen. "Um es einfach zu sagen: Wir haben nichts gegen ihn vorliegen. Bei der Kontrolle war er sehr umgänglich", sagt Bockstedt.
Ausländerbehörde prüft Maßnahmen gegen Sellner
Den Medienberichten zufolge soll das Bundespolizeipräsidium in Potsdam das Einreiseverbot gegen Sellner verhängt haben. Am Telefon erklärt ein Sprecher allerdings, die Behörde habe damit nichts zu tun und verweist auf die Ausländerbehörde in Potsdam, die derzeit ausländerrechtliche Maßnahmen gegen den österreichischen Rechtsextremisten prüfe.
Die Ausländerbehörde in Potsdam erklärt wiederum, man äußere sich nicht zu individuellen und laufenden Verfahren. Sollte ein Verfahren mit dem Ziel eines Einreiseverbots gegen Sellner angestrengt worden sein, erhält er vermutlich die Möglichkeit, eine fallbezogene Stellungnahme bei der Ausländerbehörde abzugeben. Es gibt allerdings eine mehrwöchige Frist, sodass laut Ausländerbehörde ein Abschluss des Verfahrens in den nächsten Tagen sehr unwahrscheinlich ist.
- Telefonate mit Polizeikommissar Jürgen Bockstedt, dem Bundespolizeipräsidium und der Ausländerbehörde in Potsdam
