"Muss endlich Realität werden" Lang fordert Ampelpartner auf, öffentlichen Streit zu beenden
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sich nicht am öffentlichen Streit von SPD und FDP beteiligen. Stattdessen mahnt sie ihre Partner vor Frust in der Bevölkerung.
Der ständige öffentliche Streit der drei Ampelpartner ist nach Einschätzung der Grünen maßgeblicher Grund für den Vertrauensverlust in die Regierung. "Weniger öffentlich zu streiten, das darf kein Neujahrsvorsatz bleiben, sondern das muss endlich Realität werden", sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Die Ampel müsse Vertrauen zurückgewinnen. Ende Januar seien die guten Vorsätze aber schon wieder vergessen und es gebe die gleichen Streitereien. Das führe zu Frust in der Bevölkerung.
Die Ampel müsse mehr hinter verschlossenen Türen verhandeln, Kompromisse dann gemeinsam durchziehen und in ihrem Politikstil nicht so stark aufeinander losgehen. Die Grünen würden dazu ihren Beitrag leisten. Langs Äußerung folgt auf regierungsinterne Kritik an dem Ampel-Kompromiss, Landwirten ihre Steuervergünstigungen beim Agrar-Diesel zu streichen.
Streit über Ampel-Kompromiss und Kindergeld
Auch liefern sich FDP und SPD seit wenigen Tagen einen Schlagabtausch bezüglich des Kindergelds. Auslöser dessen war ein Vorstoß des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) demnach der Steuerfreibetrag für Kinder angehoben, das Kindergeld jedoch nicht erhöht werden soll. Die SPD und Sozialverbände sehen darin eine Benachteiligung von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen gegenüber Spitzenverdienern. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Unzufriedenheit mit der Ampel hatte zuletzt weiter zugenommen. 76 Prozent der Bürger äußerten sich in einer Insa-Umfrage unzufrieden, nur noch 17 Prozent zufrieden. Das war der schlechteste Wert seit dem Regierungsantritt im Dezember 2021.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
