Widerspruch zu Scholz? An diesen Stellen setzt Lindner den Rotstift an
Das Milliardenloch im Bundeshaushalt will Finanzminister mit Einsparungen stopfen. Drei Bereiche stehen dabei im Mittelpunkt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Einsparungen in Bereichen wie Soziales und internationale Klimafinanzierung angekündigt, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. "Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Dazu zähle der Bereich Soziales, für den der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben einsetze. "Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann", sagte Lindner.
So gehe es beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen – und damit die Sozialausgaben für den Staat zu verringern. "Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo", sagte Lindner.
Überprüfung beim Bürgergeld
Zudem kündigte der Finanzminister eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld an: Die Inflationsrate entwickele sich derzeit wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei. "Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet", betonte Lindner.
Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat sich gegen Vorstöße aus seiner Partei und der FDP gewandt, die für Anfang 2024 geplante Erhöhung des Bürgergelds zu streichen. "Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig", sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei falsch, in der aktuellen Haushaltslage nur die Sozialleistungen zu kritisieren. Stattdessen solle die Entlastung bei den Stromkosten an das Einkommen gekoppelt werden. "Niemand darf denken, die CDU stehe nicht an der Seite der kleinen Leute."
Bei Klimafinanzierung sparen? Scholz sagt nein
Als zweiten Einsparbereich nannte der Lindner die internationale Hilfe: Deutschland sei bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimafinanzierung vorne. "Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren", sagte der FDP-Politiker den Funke Medien. Ziel sei eine "fairere internationale Lastenteilung".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor versichert, dass die aktuelle Haushaltskrise in Deutschland den Kampf gegen den Klimawandel nicht beeinträchtigen wird. "Wir werden zu unseren Klimazielen weiter stehen. Wir werden alles dafür tun, dass sie umgesetzt werden", sagte er am Freitag bei der Weltklimakonferenz in Dubai auf eine Frage nach möglichen Auswirkungen des Haushaltslochs auf Maßnahmen gegen die Erderwärmung.
Verteidigungsetat soll unangetastet bleiben
Einsparmöglichkeiten sieht Lindner darüber hinaus bei staatlichen Förderprogrammen. "Es gibt zahlreiche Subventionen, bei denen zu fragen ist, ob sie ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder nicht aus der Zeit gefallen sind", sagte er. Noch sei es zu früh, einzelne Programme zu benennen. Dies führe "sonst zu einem Run auf Förderprogramme auf den letzten Metern".
Kürzungen im Bereich Verteidigung wird es laut Lindner hingegen nicht geben. "Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet", versicherte er.
Klingbeil: Verzicht auf Steuererhöhungen auf dem Prüfstand
SPD-Chef Lars Klingbeil stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes mit Geld aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten. "Daraus wurde abgeleitet, dass wir bei der Schuldenbremse zur Normallage zurückkehren und dass es keine Steuererhöhung braucht", erklärte Klingbeil. Jetzt sei das erste durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weggebrochen. "Das heißt für uns als SPD natürlich auch, dass wir über die anderen beiden Dinge jetzt reden."
Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November nach einer Klage der Union die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Dies stürzte die Ampel-Regierung in eine Haushaltskrise.
Die Bundesregierung will nun für 2023 eine Notlage erklären und zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse aussetzen. Im kommenden Jahr will FDP-Chef Linder die Schuldenbremse wieder einhalten. Aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne kommen hingegen Forderungen, diese 2024 erneut auszusetzen.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
