Reaktionen auf Klimaschutz-Urteil "Gericht hat dem Klimaschutz den Rücken gestärkt"
Die Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz, urteilte ein Gericht. Die Oppositionspartei CDU sowie Umweltverbände fordern nun Konsequenzen.
Die Bundesregierung muss Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden veranlassen. Mit den bisherigen Klimaschutzmaßnahmen würde die Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen. Das Urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstagmorgen. Union und Umweltschutzverbände fordern die Ampelkoalition nun zu schnellem Handeln auf.
Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Vize Andreas Jung sagte am Mittwoch: "Statt "Augen zu" und "Weiter so" braucht es jetzt eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik der Bundesregierung. Das ist die eindeutige Lage nach der Entscheidung aus Karlsruhe und dem Urteil aus Berlin. Die Strategie, Haushaltstricks und verbale Beteuerungen mit einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu kombinieren, ist endgültig gescheitert", sagte der Unions-Klimapolitiker.
Die Ampel müsse dem Klimaschutz endlich die notwendige Priorität einräumen und das Klimaschutzgesetz einhalten, verlangte Jung. "Notwendige Mittel müssen im Haushalt abgebildet werden, und Klimatechnologien müssen pragmatisch vorangebracht werden."
"Regierung gefährdet die Freiheit zukünftiger Generationen"
Die Naturschutzorganisation WWF Deutschland wies auf die politischen Folgen des Urteils hin. Der Richterspruch verdeutliche, "dass die beabsichtigte Abschwächung des Klimaschutzgesetzes klimapolitisch unverantwortlich wäre".
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sprach von einer Ohrfeige für die Bundesregierung: Diese "verstößt mit dem aktuellen Klimaschutzprogramm gegen das Klimaschutzgesetz und gefährdet die Freiheit zukünftiger Generationen". Die Allianz Pro Schiene erklärte: "Nach dem heutigen Urteil zum Klimaschutzgesetz darf es keine Unsicherheit mehr geben bei der Sanierung des Schienennetzes."
Auch die Kläger sahen die Regierung nach dem Urteil unter Druck. Für die Deutsche Umwelthilfe sagte Geschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur, das Urteil komme genau richtig zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai. "Das ist eine ganz eindeutige Aufforderung, jetzt nicht mit weiteren Taschenspielertricks um Maßnahmen herumzukommen", sagte Resch. Er erwarte, dass die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht komme und dass die Bundesregierung auch nicht in Revision gehe. "Nein, Deutschland muss jetzt ein Zeichen setzen."
BUND rechnet mit Revision durch Bundesregierung
Der Umweltverband BUND, der ebenfalls geklagt hatte, äußerte sich ähnlich. "Das Gericht hat dem Klimaschutz den Rücken gestärkt", sagte Verbandsgeschäftsführerin Antje von Broock. Klägeranwalt Remo Klinger räumte ein, dass eine Revision die Wirkung des Berliner Urteils aufschieben würde. "Ich rechne erst mal damit, dass die Revision eingelegt wird durch die Bundesregierung", sagte Klinger. Er erwarte aber auch vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Erfolg.
Die Umweltverbände BUND und die Deutsche Umwelthilfe hatten gegen die Bundesregierung geklagt. Diese hat aus Sicht der Kläger nicht ausreichend Klimaschutz betrieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab ihnen Recht. Es geht um das Klimaschutzgesetz, das derzeit für jeden Sektor jährliche Ziele zur Senkung der schädlichen Treibhausgase vorschreibt. Eine Revision wurde zugelassen und hätte aufschiebende Wirkung. Mehr zu dem Urteil lesen Sie hier.
- Nachrichtenagentur dpa
