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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nord Stream 2 Kanzlei von SPD-Minister erhielt heiklen Auftrag
Ein von Manuela Schwesigs Landesregierung verschleiertes Konstrukt um Altkanzler Gerhard Schröder sollte Erdgasgeschäfte mit Russland anbahnen. Es involvierte die Anwaltskanzlei des Energieministers.
Bei der Kooperation der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Nord Stream 2 und Gazprom ist es zur Vermischung politischer Arbeit und persönlicher wirtschaftlicher Interessen gekommen. Die Anwaltskanzlei des damaligen Energie- und heutigen Innenministers Christian Pegel (SPD) erhielt einen Auftrag eines deutschen Unternehmens, das E-Fuel-Produktion auf Basis blauen Wasserstoffs aus russischem Erdgas für die Schifffahrt plante. Das belegen Recherchen von t-online.
Im Beirat des Unternehmens saß Altkanzler und Nord-Stream-2-Verwaltungsratspräsident Gerhard Schröder. Es bestanden direkte Kontakte zur russischen Botschaft, dem russischen Energieministerium und Gazprom. Das geht aus internen Dokumenten des einstigen Landesenergieministeriums, des Landeswirtschaftsministeriums und der Staatskanzlei hervor.
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Hintergrund war die im August 2021 vom Land gemeinsam mit der federführenden Euref AG gegründete Klimainitiative "Wasserstoff-Hanse", die laut weiterer Dokumente von Pegel persönlich an der Fachabteilung vorbei betreut wurde und die demnach eine verschleierte Russland-Kooperation zum Import blauen Wasserstoffs war.
Das von Beirat Schröder beratene Euref-Tochterunternehmen meldete damals mit Pegels Wissen eine entsprechende Wort-/Bildmarke an, bis heute werden die Rechte von einem anderen Tochterunternehmen gehalten. Als Vertreter ist seit damals beim Deutschen Patent- und Markenamt die Kanzlei Hardtke Svensson & Partner mbB eingetragen, an der Pegel bis April 2023 als Gesellschafter beteiligt war.
Unter dem Dach der Marke bot die Unternehmensgruppe dem Landeswirtschaftsministerium die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie für die E-Fuel-Produktion im Rostocker Hafen an. Das Volumen des Auftrags wurde mit 500.000 Euro beziffert. Das Wirtschaftsministerium lehnte ab: Es habe ein solches Angebot nicht angefordert, dafür sei eine europaweite Ausschreibung erforderlich.
Update, 21.11. 2023: Das Innenministerium hatte eine zweitägige Frist zur Stellungnahme zunächst verstreichen lassen. Einen Tag nach Veröffentlichung teilte das Innenministerium t-online mit, das Pegels Gesellschaftsverhältnis mit der Kanzlei habe geruht und es habe kein Anspruch auf Gewinnausschüttungen bestanden. Er sei weder operativ dort tätig, noch an Entscheidungen beteiligt gewesen.
"Damit hat es für den früheren Energieminister keinen Belang, wie viele und welche Mandate die Kanzlei bearbeitet." Er habe keine Kenntnisse zu Angelegenheiten der Kanzlei. "Dies umfasst auch, ob und welche – tausende – Mandate dort wahrgenommen werden."
Die Staatskanzlei, die Euref AG, ehemalige Unternehmensvertreter und die Kanzlei beantworteten Fragen von t-online dazu nicht.
- Eigene Recherchen
