Umstrittener Haushaltstrick Lindner: "Wir ziehen sofort eigene Konsequenzen"
Das Bundesverfassungsgericht kippt einen umstrittenen Haushaltstrick der Ampelregierung. Scholz, Habeck und Lindner haben sich nun in einer Pressekonferenz geäußert.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner Konsequenzen angekündigt. Nach Informationen von t-online treffen sich an diesem Mittwochnachmittag die Ampel-Fraktionen in Sondersitzungen.
Lindner sagte, das Urteil schaffe Klarheit zur Schuldenbremse und kündigte an: "Wir ziehen sofort eigene Konsequenzen". Die Bundesregierung habe für den Klimafonds KTF eine Ausgabensperre verhängt. Ein neuer Wirtschaftsplan werde nun ausgearbeitet. Davon ausgenommen seien Maßnahmen zur Energieeffizienz.
- Nach dem Schulden-Urteil steht die Ampel vor der Zerreißprobe: Ein Kommentar.
Scholz erklärte in einem kurzen Pressestatement am Mittwochmittag: "Die Bundesregierung wird dieses Urteil genau beachten." Das Urteil werde Auswirkung auf die Haushaltsplanung, besonders auf den Klima- und Transformationsfonds. Der Bundestag werde seine Beratungen über den Haushalt dennoch fortsetzen.
Unionsfraktion hatte Umwidmung angezweifelt
Laut Habeck werden alle zugesagten Verpflichtungen im Rahmen des Fonds aufrechterhalten, alle neuen Projekte müssen nun überprüft werden. Mit dem Fonds werden zum Beispiel Fördermittel für die klimafreundliche Sanierung von Wohnhäusern und den Austausch alter Öl- und Gasheizungen finanziert.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaprojekte an diesem Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Mitglieder der Unionsfraktion hatten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umwidmung angemeldet und daher vor dem Verfassungsgericht Klage eingelegt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zu Recht, wie das Gericht jetzt entschied. Diese Entscheidung reißt ein 60 Milliarden großes Loch in den Haushalt der Bundesregierung, denn das Geld war schon für diverse Klimaschutzprojekte verplant. Wie die Ampelregierung dieses Loch stopfen will, ist ungewiss.
- Nachrichtenagentur Reuters
- Pressekonferenz
