Vor Länderrunde Haseloff fordert Senkung der Stromsteuer
Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dringt auf Entlastungen.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), fordert anlässlich der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz weitere Entlastungen für die Bürger. Haseloff sagte t-online: "Wir brauchen Entlastungen für die Wirtschaft wie die Bürgerinnen und Bürger. Einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis halte ich hier ebenso für ein geeignetes Instrument wie eine Senkung der Stromsteuer." Er sei außerdem gegen ein zu frühes Auslaufen der reduzierten Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme.
Haseloff setzte hinzu: "Zudem sollten endlich die notwendigen Voraussetzungen für die Zahlung von direkten staatlichen Entlastungsmaßnahmen, sprich dem sogenannten Klimageld, geschaffen werden. Der Einbruch des Wirtschaftswachstums im ersten Halbjahr 2023 zeigt die Konsequenzen, wenn nicht gehandelt wird."
Forderung kurz vor der Länderrunde
Die hohen Energiepreise stellen die Bürger sowie energieintensive Industriezweige vor Herausforderungen. Nicht nur Haseloff, sondern mehrere Ministerpräsidenten dringen seit Wochen auf Entlastungen.
An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten aller Bundesländer in Frankfurt am Main. Im Fokus steht dabei die Asylpolitik, aber auch Themen wie das Deutschlandticket, beschleunigte Planungsverfahren und die Krankenhausreform.
Unter dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU) wollen die Länder vor allem die für den 6. November geplante Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorbereiten, bei der es unter anderem um dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten gehen soll.
- Exklusives Statement von Reiner Haseloff
- Mit Material von dpa
