Protestwelle in Bayern CSU-Politiker will Präventivgewahrsam für "Letzte Generation"
In München behindern Aktivisten der "Letzten Generation" den Verkehr. Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag fordert jetzt Präventivhaft für einige Aktivisten.
Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, kritisiert die Blockaden der "Letzten Generation" in München scharf. Dem Nachrichtenportal t-online sagte Dobrindt: "Die aktuellen Aktionen der 'Letzten Generation' zeigen eine fortschreitende Radikalisierung einiger Klimachaoten. Wer Straftaten ankündigt und durchführt und dabei massenhaft Bürger vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter, dem mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden muss. Auch mit dem Mittel des Präventivgewahrsams."
Mit mehreren Blockaden hat die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" am Donnerstag den Verkehr im Zentrum der Landeshauptstadt teilweise zum Erliegen gebracht. Mehr zu der Blockade lesen Sie in unserem Live-Blog. Rund 25 Menschen haben sich nach Polizeiangaben an sechs Standorten zum Teil auf die Straße geklebt und so den Verkehr blockiert. Die Aktivisten demonstrierten unter anderem am Stachus sowie auf der Maximilianstraße im Zentrum der Stadt. Die Polizei leitete den Verkehr um und löste die Blockaden auf.
Polizei in München verstärkt im Einsatz
Die Aktivisten teilten zu ihren Aktionen mit, mehr als 50 Protestierende würden Straßen in München blockieren. Die Gruppe will mit den Aktionen vor und während der Auto- und Verkehrsmesse IAA München "wochenlang zur Protesthochburg" machen und so "den Verfassungsbruch der Bundesregierung ins Licht der Öffentlichkeit rücken". Auch von drohendem Präventivgewahrsam, Strafverfahren oder Bußgeldern ließen sie sich nicht aufhalten, hieß es weiter.
Die Münchner Polizei war am Donnerstag laut ihrem Sprecher Andreas Franken mit mehr Beamten als sonst im Einsatz. Sie könnten aber nicht an allen Orten gleichzeitig sein, sagte Franken dem Sender Bayern 2. Im Vorfeld hatte die Polizei angekündigt, bei Blockadeaktionen, Sachbeschädigungen und anderen Straftaten konsequent einzuschreiten, mit Blick auf die Versammlungsfreiheit aber mit Augenmaß zu agieren. Autofahrer sollten die Innenstadt laut Polizei vor allem am Donnerstag meiden und auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.
- Zitat von Alexander Dobrindt
- Nachrichtenagentur DPA
