Über Kindergrundsicherung Nun äußert sich Scholz zum Ampel-Streit
FDP gegen Grüne: Der Streit um die Kindergrundsicherung schlägt derzeit große Wellen. Nun ruft Kanzler Scholz die Koalitionspartner zur Geduld auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner FDP und Grüne über die Kindergrundsicherung kritisiert. Das Gesetz sei noch in Arbeit, "insofern freue ich mich nicht darüber, dass es nun schon öffentlich diskutiert worden ist", sagte Scholz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Der Abschluss des Gesetzes werde nun "schnell gelingen".
Scholz beteuerte: Dieser Streit ändere nichts daran, "dass wir Stück für Stück all die wichtigen Entscheidungen treffen, damit unser Land eine gute Zukunft hat". Er fügte mit Blick auf Vertreter der Koalitionsparteien hinzu: "Und vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigungen gelungen sind."
FDP gegen Leistungserhöhung
Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Paus dringt zudem darauf, dass die Leistungen erhöht werden. Die entsprechenden Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) werden seit Wochen kontrovers diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich vor allem kritisch zur Leistungserhöhung geäußert.
Nun meldet der FDP-Parteichef weiteren Beratungsbedarf auch zur inhaltlichen Ausgestaltung der Maßnahmen an. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, sagte der FDP-Politiker am Sonntag beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium. Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne.
"Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?", fragte Lindner. "Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?" Genau diese Debatte werde die Ampelregierung führen.
Paus sieht sich von Scholz unterstützt
Familienministerin Lisa Paus fühlt sich in ihrem Konzept dagegen von Kanzler Olaf Scholz bestärkt. "Ich danke dem Bundeskanzler, dass er gestern nochmals seine Unterstützung für die Kindergrundsicherung deutlich gemacht hat", sagte die Grünen-Politikerin Paus am Samstag in Berlin. "Wir sind auf der Zielgeraden, und ich gehe optimistisch in die weiteren Gespräche auch mit dem Bundesfinanzminister."
Diese Woche war der Streit zwischen Grünen und FDP eskaliert. Am Mittwoch stoppte Paus im Gegenzug Lindners Gesetzentwurf für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Insbesondere FDP-Vertreter kritisierten dies heftig und bekräftigten zugleich ihre inhaltliche Kritik an der Kindergrundsicherung.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
