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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Höhenflug der AfD Zerreißt diese Frage die CDU?
Der neue Höhenflug der AfD in Thüringen stellt die CDU vor eine heikle Frage: Muss sie nach der nächsten Landtagswahl mit der Linken oder der AfD koalieren, um wieder an die Macht zu kommen?
Als der Linken-Politiker Bodo Ramelow 2009 versuchte, Ministerpräsident von Thüringen zu werden, startete die Junge Union im Land eine Kampagne: "Stoppt Ramelow". Die wurde zwar gerichtlich gestoppt, aber der CDU-Nachwuchs wie auch die Altvorderen der Partei wurden nicht müde, ihrem Bundesland für den Fall der Fälle lautstark eine Rückkehr des Kommunismus zu prophezeien.
2014 schaffte es Ramelow aber schließlich an die Spitze jenes Bundeslandes, das jahrelang von der CDU regiert worden war. Unter Kritik der Konservativen. Doch wenn im Herbst 2024 in Thüringen ein neuer Landtag gewählt wird, könnte die CDU einmal mehr vor einer unangenehmen Frage stehen: Sollte sie womöglich ausgerechnet mit ihrem einstigen Feindbild Ramelow regieren oder stattdessen ihr Nein zur AfD überdenken?
Laut jüngstem "ThüringenTrend", den das Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap im Auftrag des MDR erhoben hat, würden 34 Prozent der Thüringer derzeit für die AfD stimmen. Erst auf Platz zwei folgt mit bereits deutlichem Abstand die CDU mit 21 Prozent (minus 1) auf dem zweiten Platz – knapp vor der Linken, die nur noch auf 20 Prozent käme. Die SPD würde aktuell zehn Prozent erreichen, die Grünen es mit fünf Prozent noch knapp in den Landtag schaffen. Die FDP wäre mit vier Prozent hingegen nicht mehr vertreten.
Würde die CDU wieder mitregieren wollen, müsste sie entweder mit der Linken oder der AfD koalieren. Aus Sicht vieler Konservativer wäre das eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Beides hat die Führung in der Vergangenheit stets ausgeschlossen. Zwar gab es mit der Linken unter Ramelow eine gewisse Annäherung: Als im Februar 2020 der von der AfD ins Amt gehobene FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich wieder zurücktrat, schlug Ramelow die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Chefin einer Übergangsregierung für die Phase bis hin zu Neuwahlen vor. Auch verständigten sich beide Parteien nach Ramelows Wiederwahl wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungskoalition auf einen "Stabilitätspakt", eine gegenseitige zeitlich begrenzte Unterstützung. Doch thematisch und kulturell sind sie nach wie vor weit auseinander.
Die Thüringer selbst haben eine Präferenz
Doch auch eine Koalition mit der AfD würde die CDU zerreißen. Denn diese wird in Thüringen von Björn Höcke geführt, der selbst in der eigenen rechten Partei als Rechtsaußen gilt und Gründer des inzwischen aufgelösten extremistischen "Flügel" ist. Würde Parteichef Friedrich Merz ein solches Bündnis zulassen, würde er alle moderaten Kräfte in der eigenen Partei vergraulen.
Doch wie sieht es im Land selbst aus? Laut "ThüringenTrend" fände fast jeder Dritte eine Regierungskoalition aus AfD und CDU gut. 27 Prozent würden eine Fortsetzung der derzeitigen rot-grün-roten Koalition begrüßen (die weit von einer Mehrheit entfernt ist). Auch die Kombination CDU, SPD und FDP fände bei 27 Prozent Anklang, ein Prozent mehr als die Verbindung Linke und CDU. Ein Zusammentun von CDU, SPD und Grünen käme bei 21 Prozent gut an. Am wenigsten Zustimmung gibt es für ein All-Parteien-Bündnis gegen die AfD aus CDU, SPD, Grünen und der FDP: Nur 13 Prozent finden den Gedanken reizvoll. 81 Prozent hielten es für "weniger gut" oder "schlecht".
Anders sieht es bei den CDU-Anhängern selbst aus. Während 78 Prozent der Thüringer AfD-Anhänger eine Koalition ihrer Partei mit der CDU für "gut" oder " sehr gut" hielten, wären es bei den CDU-Anhängern nur 13 Prozent. Immerhin 37 Prozent der CDU-Anhänger könnten sich hingegen für eine Koalition mit der einst verhassten Linken erwärmen.
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt lehnt beide Optionen ab. "Der Ramelow-Regierung fehlt die Kraft für die Zukunft, die Höcke-AfD ist eine Miesmacher-Partei ohne Lösungen für die Probleme der Menschen", sagte er t-online. "Thüringen braucht Antworten jenseits der Polarisierung von Linken und AfD."
Voigt schwebt dabei ein konkretes Bündnis als Ausweg vor: "Die Blockade in Thüringen könnte eine Deutschland-Koalition lösen." Gemeint ist ein Parteienbündnis in den Deutschlandfarben: CDU (schwarz), SPD (rot) und FDP (gelb). Tatsächlich fände dieses laut "ThüringenTrend" von allen denkbaren Kombination mit 37 Prozent unter den CDU-Anhängern aktuell die größte Zustimmung. In der Bevölkerung insgesamt wäre es mit 27 Prozent immer noch die zweitpopulärste Koalition.
Die Sache hat einen Haken: Nach jetzigem Stand stünde die FDP als Koalitionspartner gar nicht mehr zur Verfügung. Selbst wenn es die Liberalen knapp in den Landtag schaffen würden, hätte eine Deutschland-Koalition keine Mehrheit. Blieben die Umfragewerte wie im aktuellen Deutschlandtrend, hätte die CDU nur drei Optionen: eine Koalition mit der AfD, eine Koalition mit Linke und SPD oder eine Koalition mit Linke und Grünen.
- "ThüringenTrend Juli 2023" von Infratest dimap für den MDR
- Anfrage an Mario Voigt
