Regierungsbefragung Scholz: Sicherheit hat für Regierung oberste Priorität
Nach der Einigung auf einen Haushaltsentwurf hat sich der Kanzler den Fragen des Parlaments gestellt. Dabei erläuterte er auch die wichtigsten Aufgaben der Regierung.
Nach der Einigung des Bundeskabinetts auf einen Haushaltsentwurf betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass Sicherheit aktuell die oberste Priorität der Bundesregierung sei. Das erklärte der Kanzler in seiner Auftaktrede seiner Regierungsbefragung. Der Haushalt "hat Prioritäten, die offensichtlich sind."
Der Kanzler erinnerte an die sicherheitspolitische "Zeitenwende", die durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde. Aus diesem Grund sei es auch notwendig, weiter auch die Bundeswehr zu stärken.
"Aktiv etwas für den Zusammenhalt getan"
Die weiteren Prioritäten seien Deutschland in ein klimafreundliches Industrieland umzuwandeln und weiter für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen. Scholz hob dabei verschiedene Leistungen der Bundesregierung hervor, etwa Investitionen in die Halbleiterproduktion in Deutschland, den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Einführung des Bürgergeldes oder die Erhöhung von Kindergeld. "Wir haben aktiv etwas für den Zusammenhalt getan und werden das auch weiter tun."
Als weiteres Beispiel nannte Scholz, "dass wir jetzt alles dafür tun, die Kindergrundsicherung nach dem ersten Schritt", nämlich der Anhebung von Kindergeld und Kinderzuschlag zum 1. Januar 2023, "auch zu vervollständigen". Die Kindergrundsicherung sei "ein ehrgeiziges Vorhaben", das für "die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen kann". Scholz bekräftigte, dass die Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 eingeführt werden solle. Die nötigen Vorbereitungen werde die Regierung "rechtzeitig bis Ende August" treffen.
Zugleich bekannte sich der Kanzler zum Einhalten der Schuldenbremse jetzt und in den nächsten Jahren, wie es auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorhat. Mit Blick auf umfangreiche Hilfspakete in der Corona- und der Energiekrise sagte Scholz, es sei klar, "dass wir nun wieder Haushalte aufstellen werden, die nicht mit diesen zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln versuchen, Krisen zu bekämpfen, sondern die sich ganz konkret auf die Zukunft unseres Landes ausrichten".
Einkommensgrenze bei Elterngeld "sehr, sehr viel"
Nach seinem Eingangsstatement stellte sich der Kanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten: Die CSU-Politikerin Dorothee Bär kritisierte, dass die geplante Kürzung beim Elterngeld die Leistungsträger der Gesellschaft abstrafe. Die Frage, ob 300.000 Euro die richtige Grenze sei, sei "sehr berechtigt", entgegnete der Kanzler. Die Grenze von 300.000 Euro sei "sehr, sehr viel". Daher sei es "ganz vernünftig, dass man über die richtige Kalibrierung" weiter diskutiere.
Derzeit können Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 300.000 Euro die Leistung in Anspruch nehmen. Künftig soll die Grenze laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei 150.000 Euro liegen. Paus findet den Schritt allerdings selbst problematisch und begründet ihn mit Vorgaben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums wegen des Sparbedarfs im Haushalt.
Der AfD-Politiker Steffen Kotré warf Scholz vor, in Zeiten von hohen Kosten und Inflation unter anderem mit dem geplanten Heizungsgesetz die Bundesbürger noch zusätzlich, um Geld zu bringen. Aus Sicht des AfD-Politikers seien die Pläne der Regierung zudem verfassungswidrig.
Heizungsgesetz vor Abstimmung
Scholz entgegnete Kotré, verschiedene Sachverhalte falsch darzustellen. Der Kanzler räumte aber ein, dass die Inflation ein Problem sei. Allerdings sei der Kurs der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Geldentwertung weiter der richtige. Zusätzlich kümmere sich Deutschland weiter darum, erneuerbare Energien auszubauen, die in Zukunft auch immer billiger werden würden. Mit der kommunalen Wärmeplanung sei zudem in Zukunft gewährleistet, dass jeder Bürger an seinem Wohnort immer die billigste Energiequelle beziehen könne.
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle kritisierte, dass dafür noch ein Wärmeplanungsgesetz fehle. Der Kanzler antwortete, dass die Basis zunächst das Gebäudeenergiegesetz sei. Über das Gesetz, das allgemein auch "Heizungsgesetz" genannt wird, soll am Freitag der Bundestag abstimmen.
- Regierungsbefragung im Bundestag
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
