Mutmaßliche Rechtsbeugung Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbocks Ministerium
Hat das Außenministerium trotz falscher Angaben ein Visum erteilt? Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft entsprechende Vorwürfe.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuerst hatten "Business Insider" und "Cicero" über den Fall berichtet.
Konkret soll es dabei um hochrangige Mitarbeiter im Referat des Ministeriums gehen, das für die Erteilung von Visa zuständig ist. Im vergangenen Jahr sollen sie Mitarbeiter der deutschen Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad dazu gedrängt haben, einem angeblichen Afghanen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, obwohl an dessen Angaben erhebliche Zweifel bestanden hatten.
Der angebliche Afghane soll in Pakistan angegeben haben, er sei 14 Jahre alt und wolle im Rahmen des Familiennachzuges bei seinem Bruder in Deutschland leben. Zum Zeitpunkt seines Antrags sei er in Pakistan obdachlos gewesen, soll er angegeben haben – und nach einem Bombenanschlag an einer Augenverletzung leiden.
"Falscher Pass hin oder her"
Die deutsche Botschaft soll an mehreren Angaben Zweifel gehabt haben: Unter anderem hieß es, der Mann sei mutmaßlich eher 20 Jahre alt, sei unverletzt und stamme aus Pakistan. Auch sei zweifelhaft, ob sein Bruder in Deutschland lebe. Zudem habe er der Botschaft einen falschen Pass vorgelegt.
Aus dem Ministerium soll dennoch die Weisung gekommen sein, ein Visum zu erteilen, "falscher Pass hin oder her". Gleichzeitig sollte der Mann einen Passersatz erhalten, der allerdings vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt werden musste. Der Antrag wurde dort abgelehnt. Das Auswärtige Amt hat sich bisher zu den Ermittlungen nicht geäußert.
- businessinsider.de: "Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorwurfs der Rechtsbeugung"
- cicero.de: "Visum trotz gefälschten Passes: Der Fall Mohammad G."
- berliner-zeitung.de: "Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre: Verdacht der Rechtsbeugung"
