"Keine Sau hat sich daran gehalten" Habeck liefert sich heftige Debatte mit Klimaschützern
Bei einer Veranstaltung in Berlin musste sich Robert Habeck gegen Kritik wehren. Klimaschützer warfen ihm und der Ampelregierung "enorme Rückschritte" vor.
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hat sich eine hitzige Debatte mit Umweltschützern um die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes geliefert. "Das neue Klimaschutzgesetz hat uns enorme Rückschritte gebracht", warf ihm Alexandra Struck von der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz bei einer BUND-Veranstaltung am Mittwochabend in Berlin vor.
Habeck wies die Vorwürfe zurück. "Dass es ein Rückschritt ist, das kann doch wohl ernsthaft keiner behaupten", erklärte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Klimabilanz der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Die Lücke, die noch klaffe zu den deutschen Klimaziele sei mit dem geplanten Klimaschutzprogramm im Vergleich zur Vorgängerregierung um 80 Prozent geringer.
"Die letzten 15 Monate waren klimapolitisch kein Rückschritt," verwahrte sich Habeck gegen die Kritik. "Und ihr sagt, das ist alles nichts wert."
"Keine Sau hat sich daran gehalten"
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt bewertete die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes als Rückschritt für den Klimaschutz, die Bundesregierung sei damit schwerer juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Habeck verwies darauf, dass die Reform zwischen den Ampel-Partnern vereinbart gewesen sei, im Gegenzug versuche man nun etwa, früher aus der Kohle auszusteigen. Das bisherige Gesetz sehe auf dem Papier gut aus, habe in der Realität aber zu wenig bewirkt. "Keine Sau hat sich daran gehalten." So gebe es trotz des Gesetzes zum Beispiel kein Tempolimit.
Mit Blick auf die nun wieder in Gang gekommene Reform des Gebäudeenergiegesetzes räumte Habeck ein, die vergangenen drei Monate seien "keine reine Erfolgsgeschichte" gewesen. "Ein rationales Thema ist zu einem kulturellen Thema geworden", sagte der Vizekanzler. "Und kulturelle Themen sind schwer zu bearbeiten."
Eine Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung sei zu Jahresbeginn anders als jetzt mit der FDP noch nicht möglich gewesen. Ohne die Einigung mit den Koalitionspartnern hätte es gar keine Reform gegeben, betonte Habeck.
- Nachrichtenagentur dpa
