Streit um Autobahn FDP-Abgeordneter beleidigt Habeck
Zoff um die A23: Dass die Autobahn nun doch nicht schneller ausgebaut werden soll, sorgt für Frust in der Ampel. Ein FDP-Abgeordneter ging auf Habeck los.
Der FDP-Politiker Max Mordhorst hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massiv beleidigt. "Stimmt, habe die Hinterfotzigkeit von Habeck tatsächlich unterschätzt", schrieb Modhorst, der auch Mitglied des Bundestages ist, am Mittwochabend auf Twitter.
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Modhorst bezog sich damit auf den Konflikt um den Ausbau einer Autobahn in Schleswig-Holstein: Die Bundesregierung hatte den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnen frei gemacht – allerdings nun doch nicht für die A23.
Ausbau der A23 wohl auf Bitten von Habeck ausgenommen
Wissing sagte in Berlin, das Projekt sei auf Bitten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zunächst ausgenommen worden von einer Planungsbeschleunigung. Konkret sei im Gesetzentwurf geregelt, dass ein schnellerer Ausbau der A23 nicht im überragenden öffentlichen Interesse liege.
Wissing sagte, er mache keinen Hehl daraus, dass auch für ihn die A23 schneller ausgebaut werden solle. Damit es keine Verzögerung im Gesetzesverfahren gebe, habe er dem Wunsch Habecks aber entsprochen.
Günther: Regierung verspiele "jegliches Vertrauen"
Nicht nur bei der FDP sorgte die Regelung für Frust: "Die Bundesregierung verspielt mit dem unwürdigen Schauspiel um die A23 jegliches Vertrauen in eine verlässliche Regierungsarbeit", sagte etwa Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu der neuen Entwicklung.
Günther verwies auf die Zustimmung der Landesregierung zum beschleunigten Ausbau der A23 auf sechs Spuren zwischen Tornesch und Eidelstedt auf Bitten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Mir ist es am Ende egal, ob der Bundesverkehrsminister die A23 auf der Liste vergessen hat oder der grüne Wirtschaftsminister sein Veto eingelegt hat", sagte Günther.
Dieses Schwarzer-Peter-Spiel finde auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler statt. "Im Ergebnis arbeitet die Ampelkoalition gegen die berechtigten Interessen unseres Bundeslandes."
Kubicki: "Mieses machtpolitisches Spiel"
Nach den Absagen an die A20, den Nord-Ostsee-Kanal und nunmehr die A23 sehe die Bundesregierung kein Projekt in Schleswig-Holstein als überragend wichtig an, kritisierte Günther. "Das ist ein wirklich schlechter Tag für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, ein schlechter Tag für die Bürgerinnen und Bürger und auch ein ganz schlechter Tag für die Beziehung mit dem Bund. So geht man schlicht nicht miteinander um."
Deutliche Worte fand auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Er warf dem Bundesminister ein "mieses Spiel" vor. Habeck falle mit seiner Forderung, den beschleunigten Ausbau der A23 aus dem Katalog der Maßnahmen von "überragendem öffentlichen Interesse" zu streichen, der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein in den Rücken. Hier lesen Sie mehr über Kubickis Äußerungen im Konflikt um die A23.
Habeck-Sprecherin weist Kritik zurück
Eine Sprecherin Habecks wies die Kritik "mit aller Deutlichkeit" zurück. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März habe auf einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten sogenannten 144er-Liste basiert. "Diese Liste war eine abschließende Liste und in dieser Liste war die A23 explizit nicht ausgewiesen."
Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen. "Allerdings wurde diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen." Daher sei die A23 nicht Teil des Entwurfs, der im Kabinett gewesen sei. Die Sprecherin sagte, dieser Punkt sei nun "politisch zu klären".
In einer vom Verkehrsministerium kurze Zeit nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Liste war die A23 enthalten. Kubicki erklärte, im Koalitionsausschuss seien keine einzelnen Projekte beschlossen worden. Es sei vielmehr die gesamte Kategorie "Engpassbeseitigung" verhandelt und vereinbart worden.
- twitter.com: Profil von @maxmordhorst
- Nachrichtenagentur dpa
