Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Koalitionsausschuss Ist das der Anfang vom Ende?
Vertagt nach fast 20 Stunden: Die Ampel bricht die Beratungen im Koalitionsausschusses ergebnislos ab. Das ist ein schlechtes Zeichen.
Es war schönstes Polit-Geschwurbel, mit dem am frühen Montagnachmittag das Vertagen des Koalitionsausschusses verkündet wurde. Die Beteiligten seien "in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen", müssten die Sitzung aber aufgrund der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam unterbrechen. Und weiter: "Die Gespräche des Koalitionsausschusses werden daher morgen Vormittag fortgesetzt."
So verbreiteten es die Pressestellen aller drei Ampelparteien. In scheinbarer Geschlossenheit. Es ist eine weitere Lektion aus der Serie "Deutsch-Politik, Politik-Deutsch". Sich stundenlang streiten ohne zu einer Lösung zu kommen, heißt in Politikdeutsch also "weit vorankommen". Natürlich "vertrauensvoll und konstruktiv". Fehlt nur noch das Wörtchen "Zuversicht", die Parole der Klausur in Schloss Meseberg, wo das Kabinett Anfang März zusammenkam. Schon damals soll die Stimmung zeitweise so frostig gewesen sein wie die Außentemperatur, doch am Ende riss man sich zum "Winterfrieden von Meseberg" ("Berliner Zeitung") zusammen.
Lange hat der nicht gehalten. Am Sonntagabend hatten sich die Koalitionäre erneut verabredet. Fast 20 Stunden und eine lange Nacht später gingen sie wieder ergebnislos auseinander.
Nun gehören Nachtsitzungen zur Politik wie spektakuläre Trainerwechsel zum FC Bayern München. Selbst wenn man sich schon früh einig ist, darf man keinesfalls sofort wieder mit dem Konferieren aufhören. Denn gerade, wenn sich Positionen scheinbar unversöhnlich verhakt hatten, brauchen alle Seiten auch das Signal für ihr Klientel, dass man lange und erbittert gekämpft hat. Allerdings geht diese Rechnung nur auf, wenn man am Ende mit übernächtigtem Gesicht ein Resultat verkünden kann. Es war hart, aber es hat sich gelohnt, ist dann die Botschaft.
Dass der Ampel dies vorerst nicht gelungen ist, ist ein doppelt schlechtes Zeichen. Denn sie war einst mit Harmoniesound und Kuschelbildern der Dreifaltigkeit angetreten. Zwischen uns passt kein Blatt Papier, lautete die Botschaft damals, garniert mit dem Versprechen: Bei uns wird es keine Durchstechereien und keine endlosen Nachtsitzungen geben. So viel besser wollte man es machen als die vorherige Regierung, aus der ständig Interna nach außen drangen und die sich gerade in der Pandemie in endlos quälenden Bund-Länder-Treffen verstrickte.
Zerstörte Illusion
Diese Illusion ist zerstört. Die Ampel ist endgültig in der Realität des politischen Alltags angekommen. Fragt man die Koalitionäre selbst, so machen sie die Umstände verantwortlich. Das sei doch normal, so erzählen sie, schließlich habe es auch noch nie eine Dreierkoalition gegeben. Da brauche es eben Zeit, bis sich alles zurechtgeruckelt habe.
Das ist falsch. Denn mit der Union hatte es die SPD in der Großen Koalition genau genommen immer mit zwei Koalitionspartnern zu tun: der CDU und der CSU. Schlimmer noch: Auch die CDU hatte es nicht nur mit der SPD, sondern vor allem mit der CSU zu tun. Wir erinnern uns an die erbitterten Kämpfe zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, die beinahe zum Auseinanderbrechen der Union geführt haben.
Diesen Part scheint nun die FDP übernehmen zu wollen. Zuspitzen, ausreizen, bis an die Grenze der Eskalation gehen. Befeuert wird diese Haltung auf der anderen Seite von den Grünen, die in guter alter Parteitradition um keine Provokation verlegen sind. Über dem Ganzen thront ein Kanzler, der glaubt, die Konflikte lösten sich von selbst auf, wenn man die Kinder nur lange genug zum Streiten vor die Tür schickt.
Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass dieses Kalkül die Dinge oft nur noch schlimmer macht. Man kann nur hoffen, dass die Ernüchterung über seine Ergebnislosigkeit auch ein bisschen Demut mit sich bringt. Dass ein Dreierbündnis echte, schmerzhafte Zugeständnisse bedeutet. Dass es niemanden der drei Parteien etwas bringt, wenn alle weiter auf ihren Positionen beharren.
Denn sonst besteht die Gefahr, dass eine Dynamik sich Bahn bricht, die nicht mehr aufzuhalten ist. Und die am Ende in einen Koalitionsbruch münden würde. Das kann niemand der Ampelkoalitionäre wollen. Weder die SPD, die dann keine Partner mehr hätte, noch die FDP, die endgültig das Vertrauen verspielt hätte, dass sie zum Regieren taugt. Noch die Grünen, die mit der Union als neuem Partner aufwachen könnten.
"Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden sind", hat der frühere US-Außenminister Henry Kissinger einmal postuliert. Vielleicht sollten sich die Ampelkoalitionäre auf einen unzufriedenen Dienstag einstellen.
- Eigene Recherchen
