Ampel im Haushaltsstreit Ministerin will mehr Geld für arme Kinder – Lindner bremst
Die Ampel ringt noch um ihren Haushalt. Ein zentraler Konfliktpunkt: die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die Vorstellungen gehen weit auseinander.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) besteht darauf, dass in der geplanten Kindergrundsicherung Leistungen nicht nur zusammengefasst werden, sondern auch steigen. "Wir sollten auch darüber sprechen, dass es eine Mehrleistung braucht", sagte Paus in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sie wolle dabei "den Schwerpunkt auf Familien setzen, die besonders von Armut betroffen sind".
Die Familienministerin beziffert die jährlichen Mehrkosten mit zwölf Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner hält eine Erhöhung nicht für notwendig, ein Betrag "in einstelliger Milliardenhöhe" sei ausreichend. Er verweist dabei auf den Effekt, dass bisher viele Familien nicht alle Leistungen für Kinder in Anspruch nehmen, weil sie teils zu wenig bekannt sind. Durch die Bündelung in der Grundsicherung würde sich das ändern und Mehrkosten auch ohne eine Erhöhung von Leistungen erzeugen.
Familienministerium will zwölf Milliarden mehr
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist einer der zentralen Konfliktpunkte im Haushaltsstreit der Ampel. Sie soll mehrere bestehende familienpolitische Leistungen bündeln. Paus fordert zusätzlich Steigerungen beim Bürgergeld-Regelsatz für Kinder und beim Kinderzuschlag. Beim an alle Eltern gezahlten Kindergeld habe es dagegen gerade erst einen größeren Sprung gegeben. "Von daher glaube ich, das ist jetzt nicht die allererste Stellschraube."
Paus betonte, die Koalition sei in guten Gesprächen zur Kindergrundsicherung. Sie forderte Lindner allerdings auf, mehr Finanzmittel freizumachen. Es gehe darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut zurückzudrängen. "Das wird auch nicht zum Nulltarif zu haben sein."
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
