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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kritik von CDU-Politikerin "Habeck erweist sich einen Bärendienst"
Robert Habeck hat sich im Parlament den Fragen der Abgeordneten gestellt. Seine Antworten missfielen der Union. Die attestierte ihm eine bittere Bilanz.
CDU-Politikerin Gitta Connemann hat den Auftritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Regierungsbefragung im Bundestag scharf kritisiert. "Die Betriebe brauchen keine Vorlesung in Volkswirtschaft", sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion t-online. "Sie brauchen Entlastungen und ein umfassendes Maßnahmenpaket, um den Standort Deutschland zu retten."
Statt die Sorgen des Mittelstands im Blick zu behalten, habe Habeck lediglich "theoretische Ausführungen zu ökologischen Prinzipien der Marktwirtschaft" referiert, sagte Connemann. Habeck habe sich weder zu den hohen Energiepreisen noch zu gestörten Lieferketten, zur Steuerlast, zu den Bürokratiekosten, zur Konsumflaute oder der sinkenden Investitionsbereitschaft geäußert.
"Der Wirtschaftsminister hat nicht verstanden, mit welchem Sturm die Betriebe zu kämpfen haben. Oder es interessiert ihn nicht", kritisierte die CDU-Politikerin. "Der Mittelstand hat weder Ohr noch Stimme in der Bundesregierung", so Connemann. Obendrein erweise sich Habeck als Klimaminister mit dem Verheizen von Kohle und Gas einen Bärendienst.
"Auch beim Industriestrompreis kokettiert Habeck mit Ahnungslosigkeit. Hier bleiben die Betriebe im Dunkeln", sagte Connemann weiter. Dabei stünden für viele Betriebe jetzt Zukunftsentscheidungen an. Sie bräuchten einen Fahrplan sowie eine belastbare Agenda der Bundesregierung. Connemann warnte davor, dass immer mehr Unternehmen gezwungen seien, ins Ausland abzuwandern, wo es verlässlich günstig sei. "Dies gilt umso mehr, als der German Mittelstand vom Ausland umworben wird."
Der Bundeswirtschaftsminister hatte die Regierungsbefragung auch dafür genutzt, sich zum neuen Subventionspaket der EU-Kommission zu äußern. Nach Ansicht von Robert Habeck müsse dies in den kommenden Wochen noch nachgebessert werden. Bis zum EU-Gipfel im März müsse es Konkretisierungen geben, sagte der Grünen-Politiker. "Viel Zeit haben wir nicht."
Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gingen aber in die richtige Richtung, findet Habeck. So könnten etwa die Prüfungen von Staatsbeihilfen beschleunigt werden. "Das sind aber nur allgemeine Vorschläge."
Mit milliardenschweren Subventionen will die EU-Kommission den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. Im Visier hat die EU-Kommission vor allem Hersteller von Windrädern, Solarzellen, Batterien, Elektroautos und aus der Wasserstoffbranche. Das Paket ist auch eine Antwort auf ähnliche Pläne in den USA.
- Schriftliches Statement von Gitta Connemann
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
