Vor Corona lag Zahl höher Abschiebungen aus Deutschland nehmen zu
Mehr Erwerbsmigration, begleitet von einer "Rückführungsoffensive". Das ist der Plan der Ampel. Doch die Zahl der Abschiebungen verharrt auf niedrigem Niveau.
Aus Deutschland sind 2022 mehr Menschen abgeschoben worden als im Jahr zuvor, das noch stark durch die Corona-Reisebeschränkungen geprägt war. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 12.945 Ausländer abgeschoben.
Im Jahr 2021 hatten 11.982 Menschen Deutschland auf diesem Weg verlassen müssen, die meisten von ihnen wurden in ihre Herkunftsländer gebracht. 2019, vor Beginn der Pandemie, lag diese Zahl mit mehr als 22.000 Abschiebungen noch deutlich höher.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern." Der Bund werde die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.
Neuer Bevollmächtigter
Mit Stand 31. Dezember befanden sich laut Ausländerzentralregister insgesamt 304.308 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, davon besaßen 248.145 Personen eine Duldung.
Am Mittwoch berief das Bundeskabinett den FDP-Politiker Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen. Seine Aufgabe wird es sein, mit den Herkunftsländern von Zuwanderern über Visa-Erleichterungen und Erwerbsmigration zu sprechen. Gleichzeitig soll er Staaten, die sich bislang sträuben, zu mehr Kooperation bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern bewegen.
"13.000 Abschiebungen sind angesichts von 50.000 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnten Asylanträgen im vergangenen Jahr viel zu wenig", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Abschiebungen seien für die einzelnen Betroffenen hart, auch dann, wenn diese nicht schutzbedürftig seien. Sie seien aber eine "notwendige Konsequenz unseres Asyl- und Aufenthaltsrechts", falls jemand nicht freiwillig ausreise.
"Polizeigewalt, Demütigungen und Fesselungen"
"Abschiebungen gehen viel zu oft damit einher, dass Betroffene Krieg, politischen Repressionen oder existenzbedrohender Armut ausgeliefert werden", sagte Clara Bünger, Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag. "Im Abschiebealltag kommt es zudem immer wieder zu Polizeigewalt, Demütigungen und Fesselungen, die die Würde der Menschen verletzen", fügte sie hinzu. Statt Abschiebungen zu forcieren, brauche es deshalb eine wirksame Bleiberechtsregelung.
Im vergangenen Jahr wurden zudem nach Auskunft der Bundesregierung 5.149 Menschen zurückgeschoben. Von Zurückschiebungen spricht man, wenn Menschen, die unerlaubt nach Deutschland gekommen sind, bereits kurz nach ihrer Einreise in ihr Herkunftsland oder in ein europäisches Land, das für sie zuständig ist, zurückgebracht werden. Insgesamt gab es damit 18.094 Rückführungen.
- Nachrichtenagentur dpa
