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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Vor Großrazzia Ermittlungspanne alarmierte "Reichsbürger"
Wenige Tage vor der "Reichsbürger"-Razzia konnten sich die mutmaßlichen Terroristen gewarnt fühlen. Laut Recherchen von t-online suchte die Polizei das Gespräch mit einem Hauptverdächtigen.
Eine der größten Terrorrazzien in der deutschen Geschichte ist womöglich durch die Arbeit des Landeskriminalamts Bayern in Gefahr gebracht worden. Recherchen von t-online zufolge wurde einer der Hauptverdächtigen der mutmaßlichen "Reichsbürger"-Terrorgruppe, der frühere Bundeswehroberst Max Eder, durch eine Gefährderansprache des Landeskriminalamts (LKA) alarmiert.
Eder ging anschließend offenbar davon aus, dass bald Polizisten vor der Tür stehen könnten. Denn er rief seine Nachbarin an, um sie auf einen bevorstehenden Polizeibesuch vorzubereiten. Das wirft die Frage auf, ob er auch seine Mitstreiter informierte – und diese die Gelegenheit nutzten, Beweismittel beiseite zu schaffen.
Gefährderansprache vor der Razzzia
Am Mittwoch hatten rund 3.000 Einsatzkräfte beim bislang größten Einsatz gegen "Reichsbürger" in ganz Deutschland zahlreiche Beschuldigte festgenommen und Objekte durchsucht. Nach übereinstimmender Darstellung mehrerer Teilnehmer des Innen- und Rechtsausschusses im Bundestag kam es bereits mehr als eine Woche zuvor zum Kontaktversuch des Landeskriminalamts bei Eder.
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Auslöser für die Ansprache des Landeskriminalamts war demnach ein Video, das der in sozialen Medien umtriebige Ex-Oberst Eder im November veröffentlicht hatte. Das bayerische Landeskriminalamt stufte das Video als bedenklich ein und schritt zur Tat: Aus Gründen der Gefahrenabwehr suchten Beamte den Kontakt zu Eder. Als sie ihn nicht erreichten, hinterließen sie eine Nachricht.
Zu diesem Zeitpunkt befand sich Eder vermutlich schon im Ausland. Am 27. November rief er in seinem Heimatort Eppenschlag an, um seine Nachbarin vor der Polizei zu warnen. Am selben Tag postete er in seinem Telegram-Kanal ein Video, das ihn mit Mitstreitern in Kroatien zeigt. Die Festnahme folgte vergangene Woche in Italien.
Termin für Razzia stand fest
Medien waren über die Razzia zum Teil lange im Voraus informiert, sodass befürchtet wurde, auch Verdächtige hätten gewarnt sein können. Der zunächst von "Passauer Neue Presse" und "Tagesspiegel" berichtete Anruf Eders bei der Nachbarin heizte Spekulationen darüber weiter an. Nun erscheint der Fall in neuem Licht: Weniger die Medien als die Polizei selbst haben wohl Eders Anruf ausgelöst.
"Es ist als Panne zu bezeichnen, wenn der Generalbundesanwalt ein Terrorverfahren mit umfangreichen verdeckten Maßnahmen führt und eine Landespolizei gleichzeitig gegen einen zentralen Beschuldigten eine Gefährderansprache durchführt", sagte dazu die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, t-online. "So was birgt immer die Gefahr, dass Beweismittel beseitigt werden."
Im September hatte der Generalbundesanwalt das Verfahren übernommen und es nach eigenen Angaben in enger Abstimmung mit Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern geführt. Die Gefährderansprache bei einem zentralen Akteur wie Eder kurz vor der Razzia wirft allerdings die Frage auf, wie gut diese Abstimmung funktioniert hat.
- Eigene Recherchen
