Massive FDP-Kritik an Scholz "Und wieder überlassen wir China das Feld"
Nun also doch: Ein chinesischer Staatskonzern darf sich im Hamburger Hafen einkaufen, meldet die "Süddeutsche Zeitung". Jetzt kommt aus der FDP scharfe Kritik am Bundeskanzler.
Am Montag um 17 Uhr sah es so noch aus, als sei alles offen. Die Nachrichtenagentur dpa meldete: "Die Grünen stemmen sich gegen eine mögliche Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Terminal im Hamburger Hafen." Man gehe davon aus, dass die Angelegenheit an diesem Mittwoch im Kabinett auf den Tisch komme. Es klang wie: Schauen wir mal, da gibt es noch eine Menge zu besprechen.
Knapp drei Stunden später, um 19.54 Uhr am Montagabend, wurde klar: Es ist alles besprochen – und zwar bereits jetzt. Da vermeldete die "Süddeutsche Zeitung" nämlich via E-Mail: "Kompromiss im umstrittenen Hafen-Deal". Die Nachricht verbreitete sich rasend schnell im politischen Berlin.
Kritische Infrastruktur mit chinesischer Beteiligung?
Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die chinesische Staatsreederei Cosco einen Anteil an einem Containerterminal im Hamburger Hafen übernehmen darf. Sechs Ministerien, unter anderem das von Wirtschaftsminister Habeck und das von Außenministerin Baerbock, waren dagegen. Die Partei der Grünen ebenfalls, die FDP auch und in der SPD hörte man zumindest zögernde Stimmen. Kritische Infrastruktur dürfe man keineswegs mit chinesischer Beteiligung betreiben, so lautete der Tenor. Doch der Bundeskanzler war für den umstrittenen Deal, bereits vor einigen Tagen.
Kanzler Scholz hat sich jetzt laut der "Süddeutschen Zeitung" mit den sechs Ministerien geeinigt. Und sich dabei in weiten Teilen durchgesetzt. Der Kompromiss: Ja, die Chinesen dürfen einsteigen am Hamburger Hafen, aber nicht wie geplant mit 35 Prozent, sondern mit 24,9 Prozent. Damit könnte der Konzern als sogenannter Minderheitsaktionär rein formal keinen Einfluss auf die Geschäftsleitung ausüben. Angeblich hatte sich Außenministerin Baerbock noch am längsten gegen das Vorhaben ausgesprochen – aber dann doch der vorgeschlagenen Lösung zugestimmt.
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"Weiterer folgenschwerer Fehler"
Aus der FDP kommt jetzt scharfe Kritik. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten, sagte dem Nachrichtenportal t-online: "Der Hamburger Hafen gehört zur kritischen Infrastruktur unseres Landes. Einem autoritären Regime wie China hier Einfluss zu geben, ist ein Fehler. Denn es ist klar, dass hinter so einer Beteiligung auch eine ganz klare politische Agenda der Kommunistischen Partei Chinas steht."
Marcus Faber, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, sagte t-online: "Die Beteiligung der chinesischen Diktatur an unserer kritischen Infrastruktur ist und bleibt keine gute Idee. Das Kanzleramt sollte davon Abstand nehmen. Aus den Erfahrungen mit Russland kann die SPD auch für China lernen." Und FDP-Abgeordneter Nico Tippelt zeigte sich resigniert: "Wir begehen wieder denselben Fehler. Und wieder überlassen wir den Chinesen das Feld."
Begrenzung als "Notlösung"
Die Wut ist groß. Doch nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen vom Montagabend sehen die beteiligten Ressorts der Bundesregierung diese Begrenzung als "Notlösung" an. Die Verhandlungen seien noch nicht ganz abgeschlossen, es laufe aber wohl auf diese Lösung hinaus, hieß es. Olaf Scholz wolle wohl eine Untersagung des Einstiegs verhindern – er reist nächste Woche selbst nach China.
Scholz, bis 2018 Hamburger Regierungschef, hatte zuletzt betont, es sei nichts entschieden, viele Fragen müssten noch geklärt werden. Aktuell läuft laut Wirtschaftsministerium eine Prüffrist bis zum 31. Oktober, innerhalb derer der Deal untersagt werden müsste.
Die Frist könnte verlängert werden. Doch jetzt ist das offenbar nicht mehr notwendig.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- sueddeutsche.de: "Kompromiss im Hafendeal"
