Ministerpräsidenten machten Druck Scholz zieht Bund-Länder-Gipfel vor
Die Beratungen zwischen Bund und Ländern gehen in die nächste Runde. Das Treffen findet allerdings eine Woche früher statt als ursprünglich geplant.
Am 2. November werden sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder zu einer neuen Beratungsrunde treffen. Ursprünglich soll Kanzler Olaf Scholz den Länderchefs einen Termin in der darauffolgenden Woche angeboten haben – das sei aus Sicht der Ministerpräsidenten allerdings zu spät gewesen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Offensichtlich reagiert der Kanzler mit der früheren Terminierung auf den Druck aus den Bundesländern.
Beim letzten Treffen Anfang Oktober waren wichtige Fragen zum Umgang mit der Energiekrise, vor allem mit Blick auf die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern, auf Wunsch des Kanzlers vertagt worden. Umso mehr drängt nun aus Sicht der Länderchefs die Zeit.
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Wüst fordert mehr Tempo
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte vor den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Entlastungsvorhaben für die Bürgerinnen und Bürger. Er erwarte sich von den zweitägigen Gesprächen insbesondere mehr Klarheit, wie mit den Empfehlungen der Gaspreiskommission umgegangen werde, sagte Wüst am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Ab Donnerstag kommen die Ministerpräsidenten zu ihrer regulären Jahreskonferenz ohne den Kanzler für zwei Tage in Hannover zusammen.
- Vorabmeldung des "Spiegel" vom 20. Oktober 2022
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
