Länder stellen Bedingung Verkehrsminister einigen sich auf 49-Euro-Ticket
Bund und Länder stritten seit Wochen über einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Nun gibt es eine Einigung – unter einer Bedingung.
Die Verkehrsminister von Bund und Länder haben sich geeinigt: 49 Euro soll der Nachfolger des 9-Euro-Tickets kosten. Die Länder sind bereit zur Mitfinanzierung eines 49-Euro-Tickets, sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven. Dieses solle schnellstmöglich eingeführt werden. Die Länder stellen dafür jedoch eine Bedingung: Sie wollen generell mehr Geld vom Bund für die Finanzierung des Nahverkehrs.
Im entsprechenden Beschlusspapier heißt es, der Bund stelle für ein 49-Euro-Ticket ab 2023 pro Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel des Bundes sei eine Finanzierung durch die Länder in gleicher Höhe. "Die Länder sind unter der Bedingung einer Verständigung über die Regionalisierungsmittel zur Kofinanzierung bereit." Damit entspricht der Beschluss größtenteils der zuvor erfolgten Verständigung der Länder sowie der Finanzierungszusage des Bundes. Der Streit um die Regionalisierungsmittel wurde hingegen nicht gelöst.
Bund und Länder streiten weiter um ÖPNV-Finanzierung
Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes bestellen die Länder Bahn- und Busverkehre bei den Verkehrsanbietern. Schon vor der Verkehrsministerkonferenz hatten die Länder eine deutliche Erhöhung zur Bedingung gemacht. Das schönste Ticket nütze nichts, wenn kein Bus fahre, betonten die Minister der Länder. Es drohe in den kommenden Jahren eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro, schlimmstenfalls müssten Busse und Bahnen teilweise abbestellt werden.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) habe den Ball in Richtung Verkehrsminister geschossen, diese hätten nun geliefert, so Schaefer. Die MPK müsse nun den "Elfmeter versenken". "Wir denken, dass dieses 49-Euro-Ticket eine wirkliche Entlastung mit sich bringt", sagte sie.
Wissing: Ministerpräsidentenkonferenz muss entscheiden
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, die offenen Fragen der Finanzierung müssten bei einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt werden. Man sei dabei nicht nah genug beieinander, um dabei ohne die Finanzminister und Ministerpräsidenten eine Entscheidung zu treffen. Auch sei es sinnvoll, die geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Paket mit anderen Entlastungsmaßnahmen mit den Ministerpräsidenten zu besprechen. Ein Grund für die Forderung der Länder sind die durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Energiekosten.
Wissings Aussage nach soll das 49-Euro-Ticket optimalerweise zum Januar 2023 eingeführt werden. Es soll sich dann um ein papierloses Abo-Ticket handeln. Der FDP-Politiker war zufrieden mit der Einigung: "Da sieht man, Politik ist handlungsfähig, und sie handelt."
"Es wird ein Gamechanger sein"
Auch Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister in Baden-Württemberg, zeigte sich zufrieden: Das 49-Euro-Ticket "wird ein Gamechanger sein", sagte er. Es sei günstiger als viele bestehende Abonnements und löse durch die bundesweite Gültigkeit auch die komplizierte Tarifstruktur auf. Er stelle, ebenso wie seine Kollegen, jedoch klar: "Nur wenn beides kommt", also auch die Erhöhung der Bundesmittel, komme das 49-Euro-Ticket.
Die Länder hatten vor der Verkehrsministerkonferenz 1,5 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr und aufgrund der gestiegenen Energiekosten 2022 und 2023 zudem zusätzlich je 1,65 Milliarden Euro vom Bund gefordert. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr Regionalisierungsmittel von 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.
Die Linke kritisiert das geplante 49-Euro-Ticket: Es sei für viele zu teuer. "Ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket ist ein wichtiger Schritt voran", sagte Parteichefin Janine Wissler. "Leider wird es weiter viele Menschen geben, die sich dieses Ticket nicht leisten können." So werde vielen Menschen mit niedrigem Einkommen das Recht auf Mobilität vorenthalten. Wissler bekräftigte die Forderung, perspektivisch zu einem kostenfreien Nahverkehr zu kommen und diesen gleichzeitig auszubauen.
- Pressekonferenz der Verkehrsminister
- Nachrichtenagentur dpa
