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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Minister Habeck Dann kracht es eben später
Kommt Deutschland ohne die letzten Atomkraftwerke durch den Winter? Robert Habeck will Entwarnung geben, wirft aber neue Fragen auf.
So will Robert Habeck das dann doch nicht stehen lassen. Der Wirtschaftsminister sitzt in der Bundespressekonferenz, neben ihm vier Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber. Experten, die gerade erklärt haben, was der neue Stresstest des Stromnetzes ergeben hat. Von Redispatch war da die Rede, von Lastunterdeckung und Transportkapazitäten.
Viele komplizierte Fakten also. Nur was bedeutet das jetzt für die Zukunft der Atomkraft in Deutschland? "Darf ich ...", meldet sich Habeck vorsichtig, als es eigentlich schon mit den Fragen der Journalisten losgehen soll. "Ich glaube, es ist sinnvoll, dass ich regierungsseitig erkläre, was wir daraus für Konsequenzen ziehen." Gute Idee.
Allerdings braucht Habeck dann ziemlich lange, um zu erklären, wie diese Konsequenzen eigentlich aussehen. Man könne derzeit "nicht ausschließen", sagt er an einer Stelle, dass die Atomkraftwerke "in der angespannten Situation einen Beitrag leisten können". Also erstmal weiterlaufen lassen? Nun ja, nicht unbedingt. Oder wie Habeck im schönsten Habeck-Deutsch sagen würde: "Alles Nötige zu tun, heißt eben auch, das Unnötige zu unterlassen."
Ja, wie denn nun?
Seit Monaten diskutiert Deutschland, ob wegen der Energiekrise die letzten drei Atomkraftwerke länger laufen sollen. Seit Wochen wartet die Politik auf das Ergebnis eines Stresstests des Wirtschaftsministeriums, der darüber Aufschluss geben soll. Doch als Robert Habeck diesen am Montagabend dann vorstellt, spielt er weiter auf Zeit.
Der politische Druck war hoch, die Laufzeiten zu verlängern. Doch der Wirtschaftsminister will erst mal abwarten. Zwei der drei verbliebenen AKW sollen eine Einsatzreserve bilden. Sie sollen nur in einem unwahrscheinlichen Notfall weiterlaufen. Dann im vieldiskutierten Streckbetrieb. Doch bevor sich Habeck dafür entscheidet, will er erst mal sehen, wie schlimm es im Winter wirklich wird.
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Habecks Auftritt und seine Interpretation des Stresstests dürften den Streit in der Koalition über die Atomkraft nur noch weiter angefacht haben. Denn dem Koalitionspartner FDP geht das alles nicht weit genug. Gelöst ist damit gar nichts – auch nicht die Frage, ob es nun einen Streckbetrieb gibt oder nicht.
Die schwierige Entscheidung wird also nur vertagt. Oder verschleppt, je nachdem, wie man es sieht.
Atomkraft? Wenn's sein muss
Das Ergebnis des zweiten Stresstests lautet so: Die beiden süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim sollen in einem Notfall zur Verfügung stehen. Bis April 2023 sollen sie bereitstehen, um wieder Strom zu produzieren, wenn es hart auf hart kommt.
In der Sprache von Habecks Wirtschaftsministerium heißt es, dass lediglich "stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können". Im Fall der Fälle könnten die Werke dann kurzfristig hochgefahren werden, sagt Habeck. Binnen einer Woche.
Ob das nötig wird, könne sich schon Ende des Jahres abzeichnen, vielleicht aber auch erst später, zumindest wenn es nach Habeck geht. Auch der Zeitpunkt der Entscheidung wäre damit also: ungeklärt. Doch wenn die Entscheidung für einen Weiterbetrieb einmal gefallen ist, sollen sie laufen, bis die Brennstäbe aufgebraucht sind. Auch das macht Habeck klar. Denn ganz kurzfristig an- und ausschalten – das funktioniert bei Atomkraftwerken nicht, anders etwa als bei Gaskraftwerken.
Ein Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber gibt dann auch auf Nachfrage zu erkennen, dass man sich gewünscht hätte, frühzeitig Klarheit zu haben, ob es einen Streckbetrieb gibt oder nicht. Die Entscheidung des Ministeriums, sagt er dann, "nehmen wir jetzt zur Kenntnis". Klar ist in Habecks Plan nur eines: Das dritte AKW, im niedersächsischen Emsland, soll zum 31. Dezember abgeschaltet werden – so wie es vor der gegenwärtigen Krise mit Gasknappheit und steil steigenden Strompreisen geplant worden war.
Habecks Botschaft an die Grünen
Ich halte am Atomausstieg fest, das war eine zentrale Botschaft Habecks, gerichtet vor allem an seine Grünen. Zuvor hatte er in der Energiekrise mehrfach mit den Positionen seiner eigenen Partei gebrochen.
Habeck hatte Kohlekraftwerke aus der Netzreserve geholt. Er hatte viele Hebel in Bewegung gesetzt, um möglichst viel des eigentlich klimaschädlichen Flüssiggases (LNG) auf den Weltmärkten zu kaufen und mehrere Terminals, an denen das LNG entladen werden kann, im Hauruck-Verfahren an Deutschlands Küsten zu errichten. Umweltschützer sollten das bitte nicht verzögern, mahnte Habeck.
Bei der Atomkraftfrage klingt der Ex-Parteichef an diesem Montagabend anders, wie ein Ur-Grüner: "Die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und die hochradioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen." Später sagt er: "Atomkraftwerke sind kein Spielzeug." Seine Partei wird das gerne gehört haben.
Der "ideologische Schatten"
Doch die Opposition, das ist der Nachteil, kann Habeck nun weiter als ideologisch verblendet darstellen. "Offensichtlich ist Bundesminister Habeck nicht in der Lage, über seinen ideologischen Schatten zu springen", so formuliert es Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag.
Das ist eines der politischen Probleme für Habeck, die Angriffe der politischen Gegner werden weitergehen. Aber es ist nicht sein größtes Problem. Folgenschwerer ist der Krach mit dem eigenen Koalitionspartner, den dieser Montag nicht aufgelöst, sondern eher noch weiter angefacht hat.
Schon am Mittag gab FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Twitter die Richtung vor. "Es braucht mehr als nur den Streckbetrieb", forderte er dort. Also: eine echte Laufzeitverlängerung.
Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Lindner anschließend, es spreche "viel dafür, dass zur Netzstabilität die drei Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollten". Auch um die hohen Strompreise zu drücken, sollten die Meiler "bis mindestens in das Jahr 2024 hinein" weiterbetrieben werden. Was neue Brennstäbe bedeuten würde.
FDP-Vize Johannes Vogel kritisierte Habecks Ankündigungen auf Twitter als "politischen Notausgang". Für den FDP-Energiepolitiker Michael Kruse ist sogar das Ergebnis des Stresstest "wenig wert, denn die Annahmen sind viel zu optimistisch", wie er auf Twitter schrieb – und sich dabei gleich "einen pragmatischen Wirtschaftsminister mit weniger grüner Partei-Brille" wünschte.
Robert Habeck ließ sich davon am Montagabend erst einmal nicht beeindrucken. Im Gegenteil. Auf die Frage, ob dann Mitte April nach einem möglichen Streckbetrieb das Thema Atomkraft in Deutschland beendet sei, antwortet Habeck zunächst schlicht mit: "Ja." Nur um dann loszulegen.
"Es wird in dieser Legislaturperiode keine Verlängerung der Laufzeit über diesen Winter geben. Es wird keine Beladung der AKW mit neuen Brennelementen geben. Es wird keine Entscheidung für den Neubau von Atomkraftwerken geben. Das wäre auch absurd, weil diese Technik ein Teil des Problems ist."
Davon, so viel ist klar, wird er jetzt nur noch seine Bundesregierung überzeugen müssen.
- Eigene Recherchen
