CDU-Chef fordert Neuausrichtung Merz kritisiert Steuerpläne von Lindner
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht bei seinem Steuerpaket von "sozialer Ausgewogenheit". CDU-Chef Friedrich Merz ist da anderer Meinung.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung gegen die hohe Inflation als ineffektiv kritisiert. Für mögliche künftige Hilfsmaßnahmen verlangte er eine gezielte Ausrichtung auf jene Bevölkerungskreise, die Unterstützung tatsächlich nötig haben. "Es wäre besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten etwas mehr zukommen zu lassen, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist aus meiner Sicht der völlig falsche Ansatz. Das belastet den Bundeshaushalt und es kommt nicht genug bei denen an, die wirklich Unterstützung bräuchten."
Die beiden wesentlichen Eckpfeiler der bisherigen Programme seien das 9-Euro-Ticket und das Energiegeld gewesen, erläuterte der Oppositionsführer im Bundestag. Für das 9-Euro-Ticket gelte: "Statt den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, wurde die Nachfrage künstlich angekurbelt – mit einem Strohfeuereffekt." Im September bekämen dann alle 300 Euro Energiegeld überwiesen. "Ich sage mal: Die große Mehrheit der Haushalte braucht das nicht.
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Merz sagte: "Wir müssen uns fragen, welche Gruppen der Gesellschaft die Politik jetzt besonders in den Blick nehmen muss." Das seien diejenigen, die Hartz IV bekämen oder Wohngeld bezögen. "Aber dann gibt es natürlich auch Haushalte, die mit ihrem Einkommen ganz knapp über diesen Transferleistungen liegen. Ich nenne sie mal Grenzhaushalte. Wie helfen wir denen?"
Entlastungen für Familien und Spitzenverdiener
Zuerst hatte der "Spiegel" über Details des Entlastungspakets berichtet. Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers soll der Grundfreibetrag – also das Existenzminimum, auf das der Staat keine Steuern erhebt – angehoben werden. Dieser Betrag soll von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten und 10.933 Euro im übernächsten Jahr steigen.
Auch der Spitzensteuersatz solle erst ab einem höheren Gehalt als bisher gelten. Aktuell setzt er bei einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro ein. 2023 soll er dann bei 61.972, 2024 bei 63.521 Euro greifen. Familien sollen ebenfalls vom Entlastungspaket profitieren. Deshalb plant Christian Lindner eine Erhöhung des Kindergeldes. Für die ersten zwei Kinder sollen Eltern laut "Spiegel" im Jahr 2023 acht Euro mehr im Monat bekommen, es würde somit auf 227 Euro steigen.
Lindner: Starke Schultern werden nicht stärker belastet
Im ZDF-"heute-journal" verteidigte Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Pläne gegen die Kritik, höhere Einkommen zu bevorzugen. "Sie kommen nicht vor allem den Besserverdienern zugute, sondern es ist ein Verzicht auf eine Steuererhöhung, die sonst heimlich stattfinden würde. In diesem Jahr haben wir zwei große Entlastungspakete geschnürt. Im nächsten Jahr wird es eine große Wohngeldreform geben", wies er auf Entlastungen der unteren Einkommensgruppen hin.
Man habe Menschen, die Solidarität bräuchten, und man habe die arbeitende Mitte, die viel an Steuern und Sozialabgabe zahle. "Die möchte ich schützen vor einer automatischen Steuererhöhung." Es ginge darum, das Steuersystem an die Inflation anzupassen. "Die starken Schultern werden auch weiter eine große Last tragen, aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen. Es ist eine reine Inflationsanpassung", so Lindner. Er habe außerdem die Entlastung bei 62.000 Euro Jahreseinkommen gedeckelt, das sei das 1,5-fache des mittleren Einkommens in Deutschland. "Das ist sozial ausgewogen", so der Bundesfinanzminister.
Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" sprach Lindner am Donnerstag davon, dass der Staat die höheren Energiekosten aus seiner Sicht nicht gänzlich bremsen kann. "Was wir tun können, das ist ein Stoßdämpfer", sagte der FDP-Chef am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir können also Härten abfedern, Strukturbrüche verhindern, aber wir können nicht dauerhaft das Wohlstandsniveau mit staatlichem Geld, möglicherweise sogar mit Schulden, sichern." Seine Pläne sorgten dafür, zusätzliche Belastung von der "qualifizierten Mitte der Gesellschaft" abzuwenden. "Ein Steuersystem muss vermitteln, es muss fair sein gegenüber denen, die Solidarität empfangen, aber auch eben als fair empfunden (werden) von denen, die viel von ihren Leistungen abgeben über das Steuersystem."
Wirtschaftsweise: Pläne kommen zum falschen Zeitpunkt
Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Steuerzahler kommen nach Einschätzung der "Wirtschaftsweisen" Veronika Grimm zum falschen Zeitpunkt. "Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt", sagte Grimm der "Rheinischen Post". "Prinzipiell ist aber richtig: Die kalte Progression sollte ausgeglichen werden."
Einerseits mache es Sinn, die Mitte der Gesellschaft angesichts der hohen Inflation zu entlasten. "Andererseits brauchen wir zurzeit eine Entlastung vorwiegend der unteren und mittleren Einkommen, die die Härten durch die Preissteigerungen nicht allein tragen können", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
"Untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten"
Grimm sagte weiter: "Man sollte versuchen, zielgerichtet untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten, bis in die Mitte der Gesellschaft. Entlastungen mit der Gießkanne, wie etwa beim Tankrabatt oder einer Mehrwertsteuersenkung, sind nicht angezeigt."
Aktuell bestehe noch keine Notwendigkeit, das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse 2023 aufzugeben, so Grimm. "Sollte es – etwa durch eine Gasmangellage – zu noch größeren Herausforderungen kommen, dann kann und wird der Bundestag das beschließen."
Wirtschaftsvertreter loben Lindners Pläne
Unternehmensvertreter und Arbeitgeber haben die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für steuerliche Entlastungen dagegen begrüßt. Der geplante Abbau der kalten Progression sei "richtig und notwendig", erklärte am Mittwoch der Industrieverband BDI. Der BDI schloss sich Lindners Argumentation an: Die kalte Progression sei eine "versteckte Steuererhöhung", die "vor allem die Mitte unserer Gesellschaft, etwa Facharbeiterinnen und Facharbeiter" treffe und vermieden werden müsse.
Auch der Arbeitgeberverband BDA lobte die Pläne. "Mehr Netto vom Brutto macht Sinn im Kampf gegen die höchste Inflation, die wir seit Jahrzehnten erleben", erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Zentral ist, dass den Arbeitnehmern am Ende mehr Geld bleibt: Arbeit muss sich lohnen, gerade auch in Zeiten des Arbeitnehmermangels." Kampeter forderte SPD und Grüne auf, in der Koalition die Pläne des Finanzministers zu unterstützen.
Kommunen fordern Ausgleich
Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe gewarnt und einen Ausgleich für Kommunen gefordert. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit Lindners Plänen gegen die kalte Progression seien auch Steuerausfälle für die Kommunen von rund 4,2 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 verbunden. "Diese Mittel fehlen dann in den städtischen Kassen, die schon durch Begleiterscheinungen des Ukraine-Kriegs und die Energiekrise gebeutelt sind und vor großen Haushaltsrisiken stehen."
Gleichzeitig seien große Aufgaben wie mehr Investitionen in den Klimaschutz und in Busse und Bahnen zu stemmen, so Dedy. "Bund und Länder müssen deshalb sicherstellen, dass die Städte die dafür erforderlichen Mittel trotz Steuerentlastungen zur Verfügung gestellt bekommen."
Scholz äußert "grundsätzliches Wohlwollen"
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich ausdrücklich hinter die Entlastungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. Der Kanzler sehe die Vorschläge mit "grundsätzlichem Wohlwollen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Auch Scholz habe die sogenannte kalte Progression als Finanzminister bereits zweimal korrigiert, fügte er hinzu. Nun stehe diese Korrektur ein drittes Mal an. Die Vorschläge des Finanzministers würden im Herbst in ein Gesamt-Entlastungspaket der Bundesregierung einfließen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Vorschläge von Christian Lindner zu möglichen Steuerentlastungen begrüßt. Er sagte dem "Spiegel" zu den von Lindner vorgestellten Eckpunkten: "Es ist richtig, dass sich Finanzminister Lindner mit seinen Vorschlägen konstruktiv an der Debatte über Entlastungen beteiligt." Zu den notwendigen weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Preise könnten "auch steuerliche Entlastungen gehören", signalisierte Klingbeil eine Offenheit für Vorschläge des Finanzministers. Lesen Sie hier mehr dazu.
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
