Entlastungspaket der Bundesregierung Klingbeil nennt Lindners Steuerpläne "konstruktiv"
Lindners Steuerpläne werden auch von SPD und Grünen heftig kritisiert – sie seien ungerecht. Doch Lars Klingbeil gibt sich nun gesprächsbereit.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Steuerentlastungen begrüßt. Er sagte dem "Spiegel" zu den von Lindner vorgestellten Eckpunkten: "Es ist richtig, dass sich Finanzminister Lindner mit seinen Vorschlägen konstruktiv an der Debatte über Entlastungen beteiligt." Zu den notwendigen weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Preise könnten "auch steuerliche Entlastungen gehören", signalisierte Klingbeil eine Offenheit für Vorschläge des Finanzministers.
Er sehe diese als "einen Beitrag für ein Gesamtpaket, das jetzt zügig auf den Weg gebracht werden sollte", sagte der SPD-Chef weiter. Andere Politiker von SPD und Grünen hatten zuvor deutliche Kritik an den Vorschlägen Lindners geübt, weil sie in ihren Augen ungerecht seien und Besserverdienende bevorzugen würden.
"Primär an Menschen mit hohen und mittleren Einkommen"
Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte sich dagegen zurückhaltend zu den Plänen: "Für Herbst und Winter braucht es ein Maßnahmenpaket, das insbesondere Menschen mit wenig Geld, mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet – gerade, wenn der Staat nicht unbegrenzt entlasten kann", sagte er am Mittwoch. Selbstverständlich könne der Finanzminister Vorschläge machen. "Wir werden am Ende in der Koalition gemeinsam darüber beraten, welche Maßnahmen sinnvolle und gezielte Entlastungen sind", so Nouripour.
Auch Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher kritisierte Lindners Vorstoß. "Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die von der Krise am stärksten betroffenen Menschen zielgenau zu entlasten und gleichzeitig sich selbst nicht an der Inflation zu bereichern", sagte Fratzscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Lindners Konzept bevorzuge jedoch Gutverdienende.
"40 Prozent der Steuereinnahmen sind indirekte Steuern"
Der Vorschlag des Bundesfinanzministers bedeute nicht, "dass der Staat seine Inflationsgewinne an alle Menschen zurückgibt, sondern er gibt sie primär an Menschen mit hohen und mittleren Einkommen", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "40 Prozent der Steuereinnahmen sind indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen belastet. Für diese Menschen sieht der Plan des Bundesfinanzministers jedoch keine nennenswerte steuerliche Entlastung vor", kritisierte Fratzscher weiter.
Er warf Lindner vor, sein Plan "setzt die falschen Prioritäten, denn Menschen mit geringen Einkommen erfahren eine drei bis vier Mal höhere Belastung ihres Einkommens durch die Inflation im Vergleich zu Menschen mit hohen Einkommen". Daher würde eine Umsetzung von Lindners Konzept "die Ungleichheit und die soziale Polarisierung weiter verschärfen". Fratzscher verwies auch auf die knappen öffentlichen Kassen. In diesem Zusammenhang wandte er sich erneut gegen ein Beharren auf der Einhaltung der Schuldenbremse.
- Nachrichtenagentur dpa
- spiegel.de: "SPD-Chef Klingbeil offen für Lindners Steuerpläne"
