Brief an Kanzler: Sozialverbände pochen auf Einladung

Brief ans Kanzleramt

Sozialverbände drängen auf Einladung

Mit der "Konzertierten Aktion" wollte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Bündnis gegen die Inflation schmieden. Doch ein potenzieller Partner fühlt sich übergangen.

Es soll ein Pakt gegen die Inflation sein. Anfang Juli hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern und Vertreterinnen von Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften im Kanzleramt getroffen, um zu beraten, wie man gemeinsam gegen steigende Preise kämpfen könnte. "Konzertierte Aktion" ist der recht sperrige Begriff für das Bündnis, der aber an ein historisches Vorbild anknüpft. 1967 hatte der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) die Idee gehabt, im Kampf gegen Inflation und Arbeitslosigkeit Arbeitgeber und Gewerkschaften unter diesem Namen an einen Tisch zu holen. Diese Tradition wollte Scholz wiederbeleben.

Bei der Neuauflage im Juli wurden zunächst noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen. Dies soll erst bei der zweiten Sitzung im September passieren. Doch weil es bei dieser auch konkret um die Entlastung der Bürger und Bürgerinnen gehen soll, pocht nun ein weiterer potenzieller Partner auf Beteiligung.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Scholz in einem Brief aufgefordert, auch die Sozialverbände an seinem Bündnis gegen die Inflation zu beteiligen. "Die Einrichtung einer Konzertierten Aktion im Kanzleramt halten wir für einen guten Schritt", heißt es in dem Schreiben, das t-online vorliegt und das an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt adressiert ist. Vor dem Hintergrund der geplanten Debatte über Entlastungen, rate man aber "sehr" dazu, "den Kreis nicht auf Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler zu beschränken, sondern auch Wohlfahrts- und Sozialverbände einzuladen".

Schließlich stünden die Sozialverbände für jene Gruppen, "die gerade nicht erwerbstätig sind und sich häufig in prekären Lebenssituationen" befänden. "Bei aller Wertschätzung des bisherigen Teilnehmerkreises halten wir es daher für dringend geboten, dass unser Know-how und unsere wohlfahrtspflegerische Perspektive, mit der wir auf die aktuellen Herausforderungen schauen, mit an den Tisch geholt werden", schreibt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider weiter.

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Auf ein Signal aus dem Kanzleramt hofft Schneider schon an diesem Donnerstagvormittag. Da stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse in Berlin. Um "aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik" soll es auf dem sehr kurzfristig anberaumten Termin gehen. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob Scholz als Erster Bürgermeister von Hamburg in die Steuerbevorteilung einer Bank ("Cum-Ex-Affäre) involviert war. Vor wenigen Tagen war bei einer Durchsuchung im Zuge dieser Affäre ein verdächtiger Bargeld-Fund bei Scholz' Parteifreund, dem früheren Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, sichergestellt worden.