"Desaströs gescheitert" FDP-Urgestein wirft eigener Partei Corona-Populismus vor
Die FDP hat bei den jüngsten Landtagswahlen Stimmen verloren. Für Ex-Innenminister Gerhart Baum ist der Grund klar: der Corona-Kurs der Liberalen. Ein Mitglied des Parteivorstands kritisiert er persönlich scharf.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) übt scharfe Kritik an der Corona-Politik seiner Partei und sieht darin einen Grund für das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. "Kaum ist die FDP in zwei Bundesländern desaströs gescheitert, auch wegen ihrer Pandemie-Politik, kündigt Wolfgang Kubicki deren Fortsetzung im Herbst an", sagte Baum dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen sei zwar "ein unverzichtbares Wesensmerkmal liberaler Politik, aber dies darf nicht dazu führen, dass die notwendige Verantwortung für das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt", sagte Baum. Die liberale Politik der vergangenen beiden Jahre habe diese Gemeinwohlorientierung nicht immer hinreichend berücksichtigt, kritisierte Baum, der von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister unter SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt war.
Baum macht Kubicki verantwortlich
Der Streit der FDP mit SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe viele Wähler verschreckt: "Sie konnten sich einfach nicht vorstellen, dass alle anderen demokratischen Parteien, alle Bundesländer und die Wissenschaft auf dem Holzwege waren." Die FDP sollte "sich endlich selbstkritisch darüber klarwerden, dass ihre Verweigerung, dem Staat diese Schutzaufgaben zuzuweisen, zur Wahlniederlage, insbesondere bei älteren Wählern, wesentlich beigetragen hat", sagte Baum weiter.
Besondere Verantwortung sieht Baum beim stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Bundestagsvizepräsidenten: "Wolfgang Kubicki, der diesen Kurs medienwirksam in vorderster Linie vertreten hat, gehört zu den Wahlverlierern in seinem Heimatland Schleswig-Holstein." Baum fügte hinzu: "Seine jüngsten Äußerungen lassen befürchten, dass er und ein Teil der FDP diese Politik im Herbst fortsetzen." Die Politik der FDP-Spitze sei "zeitweise ein Stück Populismus, dem die Wähler nicht gefolgt sind".
Innerhalb der Ampelkoalition wird zunehmend darüber gestritten, welche Schutzmaßnahmen für den Herbst festgelegt werden sollen. Vor allem die FDP setzt sich dabei weiter gegen frühzeitige Auflagen ein.
- Nachrichtenagentur AFP
