Warnung des Kanzlers Scholz: Russischer Gaslieferstopp jederzeit möglich
Kein russisches Gas mehr für Polen und Bulgarien – auf einen solchen Schritt Putins müsse auch Deutschland vorbereitet sein, so der Bundeskanzler. "Wir wissen, was wir tun müssen."
Im Gasstreit mit dem Westen hat Kremlchef Wladimir Putin ernst gemacht: Am Mittwoch drehte der russische Staatskonzern Gazprom den Hahn für die beiden EU-Länder Bulgarien und Polen zu. Nun warnte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es diese Möglichkeit auch für Deutschland gebe. "Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren, macht aber wenig Sinn", so Scholz. Er bereite deshalb alles für eine Situation vor, in der ein solcher Schritt Deutschland treffe.
"Man muss sich darauf vorbereiten", so Scholz, "und wir waren das schon vor Kriegsbeginn und wir wissen, was wir tun müssen", sagte Scholz in Japan. Seit dem Morgen ist er dort zu Besuch und trifft dort unter anderem den japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida. t-online-Chefredakteur Florian Harms und zahlreiche weitere Medienvertreter sind gemeinsam mit dem Bundeskanzler vor Ort.
Den Stopp der Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen hatte der Kreml damit begründet, dass sich die beiden Importeure nicht an die Zahlungsmodalitäten gehalten hätten. Russland fordert, dass die Lieferungen in Rubel bezahlt werden müssen.
Kreml droht anderen Ländern mit ähnlichen Schritten
Nach dem Lieferstopp für Polen und Bulgarien hat Russland auch anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht. Auf den Gasmärkten haben nach Informationen von Insidern bisher nur einige wenige europäische Händler damit begonnen, für russisches Gas in Rubel zu bezahlen. "Einige Händler, vielleicht mehr als fünf, haben Zahlungen gestartet", sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Bei Großkunden sei dies bislang nicht der Fall.
Nach Einschätzung von Experten ist durch die jüngste russische Aktion auch für Deutschland ein Gaslieferstopp wahrscheinlicher geworden. Sollten russische Lieferungen ausbleiben, hatte die Bundesregierung bereits zuvor vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt und sich deshalb gegen ein Embargo auf russisches Gas ausgesprochen.
Laut Energieexperte Simone Tagliapietra vom Brüsseler Wirtschaftsinstitut "Bruegel" könnte der Stopp für Polen und Bulgarien ein "Vorgeschmack" auf "ähnliche Schritte gegen andere europäische Länder in den kommenden Wochen" sein. Mehr dazu lesen Sie hier.
"Winter ist Putins bester Verbündeter"
Deshalb drängen Experten darauf, dass Deutschland und die anderen EU-Länder Notfallmaßnahmen ergreifen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Jede Milliarde Kubikmeter Gas, die nicht verbraucht werde, sei jetzt wichtig.
Im Sommer gehe es darum, die Gasspeicher zu füllen und sich durch Einsparungen auf den Winter vorzubereiten, sagen sie. Auch die deutsche Gaswirtschaft unterstützt das. "Der Winter ist Putins bester Verbündeter", schreibt Energieexperte Tagliapietra in einer Analyse, die er im Online-Netzwerk Twitter hochgeladen hat.
Scholz und Kishida betonten entschlossene Haltung gegenüber Moskau
Sowohl Scholz als auch Japans Ministerpräsident Kishida verurteilten nach ihrem Treffen den russischen Angriff auf die Ukraine und betonten eine entschlossene Haltung gegenüber Moskau. Scholz knüpfte die Dauer der Sanktionen an den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.
Kishida betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Welt entschlossen auf den Angriff reagiere. Es müsse klar werden, dass eine Änderung der Grenzen und regelbasierten Ordnung für einen Aggressor kaum tragbare Kosten nach sich ziehe. Scholz sprach davon, dass die westlichen Sanktionen Russland in seiner Entwicklung empfindlich treffen.
Die Tatsache, dass Scholz anders als seine Vorgängerin Angela Merkel zuerst Japan und nicht China besuchte, sorgte in Tokio für Aufmerksamkeit. Allerdings hängt dies neben der gewünschten Absprachen über die Russlandpolitik auch damit zusammen, dass Besuche in China wegen Corona derzeit kaum möglich sind.
Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne, Japan gehört zur Gruppe der wichtigsten westlichen Industriestaaten und hat sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen.
- Eigene Recherchen
- Simone Tagliapietra: Tweet
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
