Nach Gräueltaten in Butscha Kommt der Gasstopp? Regierung sendet unterschiedliche Signale
Bislang hat die Regierung einen sofortigen Importstopp von russischem Gas und Öl abgelehnt. Ändert sich das nach den Bildern von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine? Die Minister scheinen uneins.
Aus der Bundesregierung kommen unterschiedliche Signale zu einem möglichen Embargo auf russisches Gas und Öl. Während Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen von Deutschland selbst verhängten Importstopp weiter ablehnt, schloss Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine solche Maßnahme nicht aus.
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Im Kreise der EU-Minister müsse ein Stopp der Gaslieferungen "miteinander besprochen werden", sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben." Lambrecht reagierte damit auf die Berichte über zahlreiche Leichen im ukrainischen Ort Butscha (mehr dazu lesen Sie hier).
Sie betonte das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten: "Das war unsere Stärke, dass nicht einzelne Länder vorgeprescht sind, sondern dass man miteinander abgestimmt hat, was ist durchhaltbar", sagte Lambrecht weiter. "Genauso muss es jetzt auch in den nächsten Stunden erfolgen."
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Habeck gegen sofortigen Importstopp
Habeck plädierte zwar für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, lehnte einen von Deutschland selbst verhängten Importstopp etwa für russische Gas- und Öllieferungen aber derzeit ab. Dies machte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF deutlich. "Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, vom Öl zu machen, nur eben nicht sofort", sagte Habeck.
Auf diesem Weg sei Deutschland in den vergangenen vier Wochen "ein gutes Stück vorangekommen". Die nächsten Schritte seien, die Energie-Infrastruktur in Händen russischer Eigentümer wie Gazprom oder Rosneft nicht der russischen Willkür auszusetzen, sagte Habeck weiter. "So gehen wir Schritt für Schritt vor, wir schaden damit dem russischen Regime, genau wie es gefordert wird."
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Nach seinen Worten sollen die neuen Sanktionen "schnell, noch diese Woche" kommen. Das dann fünfte Sanktionspaket könne Maßnahmen umfassen "in der ganzen Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter; den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen".
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock kündigten neue EU-Sanktionen an, gingen jedoch noch nicht auf Details ein. Deutschland hatte sich bislang gegen ein Embargo ausgesprochen und generell auf die fatalen wirtschaftlichen Folgen eines Stopps russischer Energielieferungen verwiesen.
- Nachrichtenagentur AFP
