In der Ukraine-Krise Söder empfiehlt Scholz: Rat von Merkel einholen
Der CSU-Chef bemängelt, dass die Bundesregierung keine klare Haltung im Ukraine-Konflikt habe. Da Angela Merkel Russland gut kenne, solle der Kanzler sich bei seiner Vorgängerin Rat holen, findet Markus Söder.
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfohlen, sich von seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Russland und dessen Präsident Wladimir Putin beraten zu lassen. "Russland ist ein sehr, sehr schwieriger Partner", sagte Söder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Dennoch dürfe Deutschland nicht in ein Freund-Feind-Denken wie zu Zeiten des Kalten Krieges zurückfallen.
Söder sagte, es gebe wohl keine bessere Kennerin Russlands als Merkel, weshalb sich Scholz an sie wenden solle. "Ich hätte es gut gefunden, Angela Merkel zumindest mit zu Rate zu ziehen." Dagegen solle sich Scholz bei Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) keine Ratschläge holen, da dieser einseitig sei.
Am Vorabend hatte Kanzler Scholz in einem ZDF-Interview zur Frage nach einem möglichen Austausch mit Schröder zur Russland-Politik gesagt: "Ich habe ihn nicht um Rat gefragt. Er hat mir auch keinen gegeben." Mehr dazu lesen Sie hier.
Schröder hatte kürzlich in der SPD für Unruhe gesorgt mit seinem Vorwurf, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln". Die SPD-Führung sieht Russland als Hauptverantwortlichen für die Eskalation.
Söder: Regierung hat keine klare Haltung
CSU-Chef Söder sagte, die Bundesregierung müsse sich zudem jetzt besser mit ihren Bündnispartnern abstimmen. "Wir müssen geschlossen agieren." Es sei das beste, sich nicht nur bilateral abzustimmen, sondern auch mit den Partnern in den USA und Europa zu einer gemeinsamen Linie der Nato zu kommen.
Söder sagte zur Haltung der Union im Ukraine-Konflikt: "Wir wollen Deeskalation und Frieden statt sich hineinreden in eine militärische Auseinandersetzung." In der Ampel-Koalition und in der Bundesregierung gebe es solch eine klare Haltung nicht. "Es gibt Teile der Bundesregierung, die sehen das so, andere wieder anders."
Der SPD warf Söder ein "sehr gespaltenes Verhältnis" vor, auch wegen Schröder und dessen Tätigkeit für die Nord Stream AG, die zu 51 Prozent im Besitz des russischen Staatskonzerns Gazprom ist. Auch bei den Grünen gebe es keine einheitliche Haltung, während die FDP "sehr scharf" auftrete.
- Nachrichtenagentur AFP
