Erste EU-Außenministerin vor Ort Nach Sturz Assads: Baerbock landet überraschend in Syrien
Die Außenministerin will gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen in Syrien Zeichen setzen. Vier Wochen nach dem Sturz von Assad kommen sie mit Angeboten, aber auch mit Forderungen.
Außenministerin Annalena Baerbock ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen. Die Grünen-Politikerin landete am Vormittag in einem Propeller-Transportflugzeug der Bundeswehr vom Typ A400M auf dem Flughafen der Hauptstadt Damaskus.
Baerbock will gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot und im Namen der EU Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung führen. De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS). Die Kampfgruppen der HTS wurden inzwischen aufgelöst und in die syrischen Streitkräfte eingegliedert. Al-Scharaa war zuvor bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani.
Zum Auftakt ihrer Reise hatte Baerbock Bedingungen für eine Neuaufnahme der Beziehungen Syriens zu Deutschland und der Europäischen Union gestellt.
Baerbock: Neuanfang nur, wenn Gesellschaft allen Schutz bietet
Nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch das Assad-Regime und dem jahrelangen Bürgerkrieg sei Syrien auf dem Weg zu einem Neuanfang und schöpfe Hoffnung auf eine bessere Zukunft, erklärte Baerbock vor ihrer Abreise. Die Außenministerin stellte aber auch Bedingungen an die neuen Machthaber unter Führung der islamistischen HTS-Miliz, die noch auf der Terrorliste der EU steht.
"Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet", erklärte Baerbock. Diese Rechte dürften nicht durch möglicherweise zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystem unterlaufen werden.
Es sei zudem Zeit für Russland, seine Militärstützpunkte in Syrien zu räumen, so Baerbock. Es sei der russische Präsident Wladimir Putin gewesen, der den Anfang Dezember gestürzten Assad so lange gestützt habe, der die Verbrechen des Regimes gedeckt und unterstützt habe. "Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen."
Skepsis wegen Vergangenheit der Rebellen
Einen Neuanfang könne es nur geben, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet und Gerechtigkeit hergestellt werde sowie Racheakte an Bevölkerungsgruppen ausblieben, forderte Baerbock. Extremismus und radikale Gruppen dürften keinen Platz haben.
"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock. Man sehe aber auch den Wunsch nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren. So sei die Aufnahme von Gesprächen mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ein wichtiges Zeichen in diese Richtung.
HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida. Al-Scharaa hatte sich von al-Qaida und der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) losgesagt. Bis heute gibt es aber Berichte, denen zufolge die HTS-Führung den Kontakt zu al-Qaida hält.
Baerbock: Werden HTS an ihren Taten messen
Angesichts dessen sagte Baerbock: "Wir werden die HTS weiter an ihren Taten messen. Bei aller Skepsis dürfen wir jetzt nicht die Chance verstreichen lassen, die Menschen in Syrien an diesem wichtigen Scheideweg zu unterstützen."
Deutschland setze sich zudem dafür ein, dass der innersyrische Prozess nicht von außen gestört werde, erklärte die Bundesaußenministerin. Dazu gehöre auch die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität durch alle Nachbarstaaten, ergänzte sie offensichtlich mit Blick auf die Türkei und Israel, denen vorgehalten wird, eigene Interessen in Syrien zu verfolgen. Es sei zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Moskau war jahrelang einer der wichtigsten Verbündeten Assads.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
