Umstrittene Klimastiftung "Staatsgeheimnis": CDU prangert Schwesig wegen Nord Stream 2 an
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Bis vor Kurzem regierte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit. Auch der umstrittenen "Klimastiftung" stimmte sie zu. Jetzt greift die Partei die SPD-Ministerpräsidentin allerdings frontal an.
Mit einer sogenannten "Klimastiftung" hat die SPD-Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns bundesweit Schlagzeilen gemacht. Der Grund: Die angeblich für den Klimaschutz eilig eingerichtete Stiftung sollte die Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 vorantreiben, um US-Sanktionen zu umgehen.
t-online berichtete über die heimliche Anbahnung, auch über Schwesigs vertrauliche Gespräche mit Gerhard Schröder.
CDU: Es geht dabei nicht ums Klima
Im Landtag herrschte damals Konsens: Nord Stream 2 soll gebaut werden, also muss die Klimastiftung gegründet werden. Keine einzige Gegenstimme aus SPD, CDU, Linke oder AfD stand der Errichtung des Konstrukts entgegen. Doch die Einigkeit zeigt Risse: Seit wenigen Monaten ist die CDU in der Opposition. Nun greift der ehemalige Koalitionspartner im Gespräch mit t-online SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit einem überraschenden Eingeständnis frontal an.
"Schwesigs Klimastiftung kaschiert ihren eigentlichen Zweck: die Fertigstellung von Nord Stream 2", sagte Sebastian Ehlers, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. "Wir als CDU befürworten Nord Stream 2 und haben auch die Gründung der Stiftung mitgetragen. Die Landesregierung hätte aber klar und deutlich formulieren müssen, dass es dabei nicht ums Klima geht." Es sei Transparenz zugesichert worden, praktiziert werde nun das Gegenteil. Die Stiftung werde zum "Staatsgeheimnis" erklärt.
Deutsche Umwelthilfe geht gegen Stiftung vor
Als Beispiel nennt er das "Blue Ship": Wie das "Handelsblatt" zuerst berichtete, erwarb und betrieb die Klimastiftung das Schiff, um sich direkt an den Pipeline-Arbeiten zu beteiligen. Deswegen wurde es auch in einem Sanktionsbericht des US-Kongresses erwähnt. Für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist das offenbar eine Grenzüberschreitung. Fragen ihrer Fraktion danach beantwortete die Landesregierung im Landtag nicht.
Die Volte der CDU kommt für die rot-rote Landesregierung zur Unzeit. Denn auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zweifelt an der Gemeinnützigkeit der Stiftung und betreibt seit mehreren Monaten eine Klage wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Stiftungsrecht.
Zwar hatte das Verwaltungsgericht Schwerin im Juli den Eilantrag gegen die Errichtung der Stiftung mit der Begründung abgelehnt, die DUH habe kein Klagerecht. Am Oberverwaltungsgericht Greifswald muss aber nach Beschwerde noch in der Hauptsache entschieden werden. Die DUH hat eine Klärung des Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof angeregt.
"Deckmantel, um Stiftungszweck zu verschleiern"
Der Beschwerde verleiht die Umweltorganisation nun nach Informationen von t-online mit einem weiteren Schreiben Nachdruck. Auch hier wird der Vorwurf erhoben, Klima- und Umweltschutz diene "als Deckmantel, um den tatsächlichen Stiftungszweck zu verschleiern und die Gründung einer staatlichen Stiftung zugunsten eines einzigen privatwirtschaftlichen Unternehmens zu ermöglichen". Als Beleg dafür dienen der DUH jüngste Äußerungen des Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering.
Schwesigs Amtsvorgänger hatte in einem kürzlichen Radiobeitrag des "Deutschlandfunk Kultur" über die Gespräche zwischen Nord Stream 2 und der Landesregierung zu US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt im Herbst 2020 wörtlich gesagt:
"Beide Seiten waren sich einig, dass das schädlich ist und dass es ein gemeinsames Interesse ist, dass diese Pipeline zu Ende gebaut wird. Deshalb ist es der Landesregierung und dem Landtag, der das ausführlich beraten hat, ziemlich leichtgefallen zu sagen: Wir nehmen das Geld gerne an für die Stiftung. Und wir sind auch gerne bereit, mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb – wenn nötig – dazu beizutragen, dass sie zu Ende gebaut wird."
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte am 7. Januar 2021 in einer Sondersitzung ohne Gegenstimme dem Eilantrag zur Errichtung der Stiftung zugestimmt. Aus dem Plenarprotokoll geht hervor, dass dabei der Weiterbau von Nord Stream 2 im Zentrum der Beratung stand. Die Landesregierung behauptet weiterhin, dabei handele es sich nur um einen "temporären Nebenzweck", der laut Stiftung nun abgeschlossen sei. Dass das jetzt selbst der damalige SPD-Koalitionspartner anders beurteilt, dürfte die Rechtsposition der Landesregierung nicht gerade stärken.
- Eigene Recherche
