Umstrittene Pipeline Inbetriebnahme nicht in Sicht – wie geht es weiter mit Nord Stream 2?
Mit erheblichen Verzögerungen, aber stetig ist das Projekt Nord Stream 2 vorangetrieben worden – trotz aller Widerstände. Wird die umstrittene Gaspipeline nun 2022 in Betrieb genommen?
Seit rund zwei Jahren sollte eigentlich Erdgas durch die Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland fließen – doch daraus wurde nichts. Geht die Pipeline 2022 in Betrieb? Nach einem zügigen Start sieht es derzeit nicht aus.
Ein möglicher zeitlicher Horizont lässt sich noch am ehesten an der ausstehenden Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ablesen. "Entscheidungen darüber, die wird es nicht im ersten Halbjahr geben", hatte deren Präsident Jochen Homann kürzlich gesagt. Die Bonner Behörde hatte das Verfahren im November unterbrochen. Zunächst müsse die Betreiberfirma in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sein, hieß es damals. Dem will die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug mit Gründung einer deutschen Tochterfirma entsprechen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden. Wann es so weit ist, liegt in den Händen von Nord Stream 2.
Warum die Pipeline so umstritten ist und wo sie verläuft sehen Sie im Video oben oder hier.
Frist läuft ab
Der Bonner Behörde blieben nach einer Fortsetzung noch knapp zwei Monate für das Verfahren. Anschließend ist eine Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen, die Homann in seiner Zeitrechnung miteinbezog. Die EU-Kommission wird die Frist von bis zu vier Monaten zur Ausarbeitung der Stellungnahme wohl ausschöpfen, auch weil der politische Druck von Pipeline-Gegnern groß ist. Danach hat nochmals die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine etwaige Zertifizierung. Somit landet man – je nach Ausschöpfung der Fristen und Wiederaufnahme des Verfahrens – deutlich in der zweiten Jahreshälfte.
Mit Blick auf die bisherige Geschichte des Projekts sind Vorhersagen aber schwierig. Die politische Großwetterlage hat sich zuletzt nicht zugunsten des Projekts entwickelt. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches unweit der Ukraine wird ein Betriebsverbot für die Pipeline als mögliche Sanktion gehandelt, sollte es zu einem Einmarsch kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem zurückliegenden EU-Gipfel in Brüssel zwar eine Trennung beider Fragen angedeutet. Allerdings regieren in der neuen Ampelkoalition neben SPD und FDP auch die Grünen, die Nord Stream 2 traditionell kritisch sehen.
Habeck: Kann keine "Denkverbote" geben
Deren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte kürzlich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es könne "keine Denkverbote geben". Zuvor hatte schon seine Parteifreundin und neue Außenministerin Annalena Baerbock im ZDF-"heute journal" gesagt, zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung sei besprochen worden, "dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte".
Baerbock hatte zudem bekräftigt, dass die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gegenwärtig nicht in Betrieb genommen werden könne. Sie verwies in Brüssel auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, dass für Energieprojekte wie die Ostsee-Pipeline europäisches Energierecht gelte.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Koalitionäre im Fall einer weiteren Eskalation an der ukrainischen Grenze verhalten und ob der politische Druck nicht so groß wird, dass aus der vorgeblich unpolitischen Entscheidung über eine Zertifizierung nicht doch eine politische Frage wird. Ein Betrieb im Falle einer Eskalation wäre auch deshalb heikel, weil mit der Pipeline die Transitroute für Gas durch die Ukraine umgangen werden kann. Das Land ist auf entsprechende Erlöse angewiesen. Kritiker warnen, Russland könne die Pipeline als geopolitische Waffe einsetzen.
Russland hatte dies stets bestritten, wie auch zuletzt einen Zusammenhang mit dem Stopp von Gas-Lieferungen über die russisch-europäische Pipeline Jamal-Europa. Erst am Dienstag hatte Russland erneut entsprechende Lieferungen gestoppt. Moskau bezeichnete den Schritt laut Agentur Interfax als wirtschaftliche Entscheidung und nicht als politische.
US-Sanktionen gegen Pipeline
Auch aus Washington ist die Gefahr für die Pipeline längst nicht gebannt. Zwar hatten die damalige Bundesregierung und die US-Regierung im Juli im jahrelangen Streit um das Projekt einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die US-Regierung räumte zudem ein, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können – und sah daher zunächst von drastischeren Sanktionen ab – etwa gegen die Betreibergesellschaft der Pipeline.
US-Sanktionen gegen das Projekt gab es dennoch weiterhin. Auch das Damoklesschwert drastischerer Sanktionen hängt weiter über dem Projekt. Im Dezember waren Pipeline-Kritiker im US-Kongress zwar mit dem Versuch gescheitert, schärfere Sanktionsgesetze in das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt aufnehmen zu lassen. Die Änderungen hätten Biden die Möglichkeit genommen, eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. Nun soll aber bis Mitte Januar separat über einen entsprechenden Vorstoß abgestimmt werden.
Einen wichtigen Meilenstein hat Nord Stream 2 im zurückliegenden Jahr erreicht: Trotz des Abzugs schweizerischer Spezialschiffe Ende 2019 aufgrund von Sanktionsdrohungen aus den USA schaffte es die Projektgesellschaft, die Leitung im September dieses Jahr fertigzustellen – mit eigentlich weniger gut geeigneten russischen Schiffen. Anfang September hatte Gazprom mitgeteilt, in diesem Jahr noch Gas nach Europa pumpen zu wollen. Mittlerweile scheint man sich auf längeres Warten eingestellt zu haben.
- Nachrichtenagentur dpa
