Treffen der G7-Außenminister Baerbock: Iran hat massiv Vertrauen verspielt
Die G7-Außenminister haben sich auf Grundsätze gegenüber China, Russland und Iran geeinigt. Besonders scharfe Kritik übte die Grünen-Politikerin an der Regierung in Teheran – und deren Atomprogramm.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat scharfe Kritik am Iran in den laufenden Atomverhandlungen geübt. "Es zeigt sich leider in den letzten Tagen, dass wir nicht wirklich vorankommen", sagte Baerbock beim Treffen der G7-Außenminister. Dies sei auch die Haltung der sieben führenden Industriestaaten insgesamt.
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Angesichts des Verhaltens der Regierung in Teheran sei man wieder auf den Stand von vor sechs Monaten zurückgefallen. Dies mache die Lage "sehr, sehr schwierig". Die Verhandlungen seien "massiv belastet". Indem der Iran darüber hinaus während der laufenden Verhandlungen gegen das Atomabkommen verstoßen habe, sei "massiv Vertrauen verspielt worden". Dennoch werde "mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung" gearbeitet, sagte die Ministerin. Aber: "Die Zeit läuft uns an dieser Stelle davon."
Grundsätze gegenüber China, Russland und Iran
Baerbock hat sich am Samstag im britischen Liverpool mit den anderen Außenministern der führenden westlichen Wirtschaftsnationen beraten. Dabei haben sie sich auf gemeinsame Grundsätze gegenüber Russland, China und Iran verständigt, wie Baerbock mitteilte. Die G7 agiere als Gruppe, "die nicht gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt", betonte Baerbock. Die Zusammenarbeit beruhe auf dem gemeinsamen Verständnis einer globalen Wirtschaft, das auf Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiere und an einem fairen Welthandel und an einem fairen Miteinander interessiert sei.
Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7, zu der neben Frankreich und den USA auch Italien, Japan und Kanada gehören.
Baerbock: China ist Partner und Systemrivale
Einstimmigkeit gebe es in der Runde, dass China "Partner ist bei all den globalen Fragen, die uns weltweit bewegen, aber eben auch Wettbewerber und Systemrivale", sagte Baerbock. Man wolle eine Zusammenarbeit mit China unter fairen Bedingungen und vor allem der Achtung der Menschenrechte erreichen.
Mit Blick auf Russland und die Ukraine-Krise sagte Baerbock, vom G7-Treffen solle das Signal ausgehen, "dass wir klar zum Multilateralismus und vor allen Dingen zum Völkerrecht stehen". Das heiße auch, trotz der angespannten Lage alle Maßnahmen zu ergreifen, um zum Dialog zurückkehren zu können. Sie nannte das Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als mögliche Verhandlungsplattformen. Ziel sei eine Deeskalation an der russisch-ukrainischen Grenze.
Schwerpunkte für deutschen G7-Vorsitz vorgestellt
Baerbock stellte der Runde nach eigenen Angaben auch die Schwerpunkte für den außenpolitischen Teil des deutschen G7-Vorsitzes vor. Als ersten Punkt nannte sie die Verknüpfung zwischen Klimakrise und Sicherheitspolitik. Der Klimawandel sei ein starker Treiber für Konflikte weltweit. Zudem wolle Deutschland einen vorausschauenden Multilateralismus stärken, damit international nicht erst gehandelt werde, wenn Krisen schon da seien.
Als Beispiel nannte sie die Corona-Pandemie. Deutschland wolle sich während des G7-Vorsitzes zudem für eine stärkere Widerstandsfähigkeit der Demokratien etwa gegen Cyber- oder andere Attacken einsetzen.
Warnung an Russland
Großbritannien und die USA zeigten sich weiterhin beunruhigt wegen der russischen Militärbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine. Bei einem Gespräch vor dem G7-Treffen seien sich die britische Außenministerin Liz Truss und ihr US-Amtskollege Antony Blinken einig über ihre Unterstützung für die Ukraine gewesen, teilte ein britischer Außenamtssprecher mit. Jegliches Eindringen Russlands würde einen strategischen Fehler darstellen, der ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Die USA haben Russland zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Die G7-Staaten und ihre Verbündeten seien bereit, im Falle einer militärischen Eskalation "massive" Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, sagte eine US-Regierungsvertreterin.
Die Außenminister wollten in Liverpool zudem teils gemeinsam mit den G7-Entwicklungsministern über die weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen diskutieren. Aus Deutschland wollte die neue Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) anreisen. Die G7 als reichste Staaten der Erde hätten "eine besondere Verantwortung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und des Klimawandels, und sie müssen globale Solidarität mit den Ärmsten zeigen", forderte sie vor ihren Gesprächen. Gegen die Corona-Pandemie helfe langfristig nur eine gerechte globale Impfstoffverteilung.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
