"Hohn für wertegeleitete Außenpolitik" Deutsche Rüstungsexporte: Ägypten zählt zu Top-Empfängern
Die Ausfuhr von Waffen im Wert von vier Milliarden Euro ins Ausland hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits genehmigt. Weit oben auf der Liste stehen dabei Länder, in denen Menschenrechte oft mit Füßen getreten werden.
Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte für fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vom 1. Januar bis 3. November wurden Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 3,78 Milliarden Euro erlaubt. 27 Prozent davon sind für Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato bestimmt. Exporte in diese sogenannten Drittstaaten gelten wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und der Verwicklung in Konflikte als besonders brisant.
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Rekordjahr 2019: Waffen für acht Milliarden Euro geliefert
Nach dem Rekordjahr 2019 mit Exportgenehmigungen von 8,015 Milliarden Euro waren die Ausfuhrerlaubnisse im vergangenen Jahr wieder um mehr als ein Viertel auf 5,82 Milliarden Euro zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2021 setzte sich dieser Trend mit einer weiteren Abnahme um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fort. Für die ersten zehn Monate des Jahres liegt keine Vergleichszahl aus 2020 vor.
Die wichtigsten Empfängerländer waren im laufenden Jahr bis Anfang November die USA (948,0 Millionen Euro), die Niederlande (721,6 Millionen) und Großbritannien (190,1 Millionen). Alle drei Länder gehören der Nato an. Dahinter folgt das wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in regionale Konflikte kritisierte Ägypten mit 181,1 Millionen Euro sowie das von dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien mit 134,1 Millionen Euro.
Dagdelen kritisiert vor allem die Lieferungen in diese beiden Länder. Es spreche "einer vorgeblich wertegeleiteten Außenpolitik Hohn", dass Rüstungsexporte dorthin genehmigt würden, sagte sie.
Auch 2020 war Ägypten bereits das häufigste Empfängerland deutscher Rüstungsexporte außerhalb der EU und Nato. Damals gingen Kampfmittel für rund 764 Millionen Euro an das Land. Besonders oft wurden dabei Schiffe und U-Boote verkauft – die Ausfuhrgenehmigungen machten laut Bundesregierung rund 99 Prozent des Genehmigungswerts aus.
Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren weltweit
Über die Ausfuhren von Rüstungsgütern entscheidet der Bundessicherheitsrat in geheimen Tagungen. Ihm gehören als ständige Mitglieder die Verteidigungsministerin, der Außenminister, der Innenminister und die Ressortchefs von Finanzen, Wirtschaft und Justiz an sowie der Entwicklungsminister und der Chef des Bundeskanzleramts.
Deutschland gehört Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI zufolge zu den fünf größten Waffenexporteuren weltweit. Gemeinsam mit den USA, Russland, Frankreich und China ist die Bundesrepublik für 76 Prozent aller globalen Rüstungslieferungen verantwortlich.
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau: "Weniger Rüstungsexporte genehmigt"
- Bundesregierung zu Rüstungsexporten 2020
- RP Online: "Deutschland bleibt viertgrößter Waffenexporteur der Welt"
