Corona-Maßnahmen Ampel wohl doch noch nicht einig bei Impfpflicht in einzelnen Berufen
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatte die Grünen-Co-Fraktionschefin verkündet, die Ampelparteien hätten sich auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufe geeinigt. Das soll nun doch nicht der Fall sein.
Die Ampelparteien haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen bislang nicht auf eine teilweise Impfpflicht geeinigt. Mehrere Insider aus dem Umfeld der Koalitionsverhandlungen widersprechen dem Eindruck, der nach Äußerungen von Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt entstanden war. Sie hatte von einer Impfpflicht etwa für Pflegeheime und Kindertagesstätten gesprochen, die die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP auf den Weg bringen wolle. "Es gibt keine Einigung auf eine Impfpflicht", heißt es dazu in Ampelkreisen.
Auch Göring-Eckardt selbst hat inzwischen betont, dass es keine Einigung gibt. Sie bedauere, zuvor einen anderen Eindruck erweckt zu haben. Der korrekte Stand sei nach Angaben der Grünen, dass die möglichen künftigen Regierungspartner über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Bereiche sprechen wollen. "Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten", sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gesagt: "Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen." Auf Nachfrage hatte sie bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampelkoalition sich in dieser Frage einig seien.
Impfauskunft am Arbeitsplatz soll möglich sein
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei ein Auskunftsrecht über den Impfstatus von Arbeitnehmern vorgesehen. "Wir werden regeln, dass das Betreten einer Arbeitsstätte, in der ein Personenkontakt nicht ausgeschlossen ist, Arbeitgebern und Beschäftigten nur mit einem Impf-, Genesenen- oder Testnachweis erlaubt ist. Das darf und muss der Arbeitgeber selbstverständlich abfragen", so Wiese.
SPD, Grüne und FDP wollen angesichts steigender Infektionszahlen zudem eine 3G-Regel am Arbeitsplatz einführen. Das bedeutet, nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete haben einen Zugang zum Arbeitsplatz. Wirtschaftsverbände hatten in diesem Zusammenhang gefordert, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
