"Schluss mit Panikpolitik" Kassenärzte fordern Aufhebung aller Corona-Einschränkungen
Es werde Druck auf die Stiko ausgeübt und Panik verbreitet, heißt es von der Vereinigung. Doch mehrere Politiker sprechen sich gegen ein Ende der Maßnahmen aus.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Stephan Hofmeister, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Viele Experten hätten sich gegen Auffrischungsimpfungen für alle ausgesprochen. "Wieder einmal prescht die Politik vor und schafft mit einer neuen Impfverordnung Tatsachen, bevor die medizinischen Fakten auf dem Tisch liegen," sagte der KBV-Vorstand am Freitag bei der bundesweiten Vertreterversammlung. Der damit verbundene Druck auf die Stiko, die eine Empfehlung für Auffrischungsimpfungen abgeben soll, sei "unlauter und gefährlich."
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Er sieht eine große Last auf den Arztpraxen, zu impfen, aber gleichzeitig eine geringe Nachfrage. Hofmeister machte bei der Vertreterversammlung am Freitag klar: "Wenn eine staatliche Impfpflicht nicht gewollt ist, dann gibt es politisch nur eine Alternative: Die Aufhebung aller staatlich veranlassten Restriktionen. Jeder, der sich mit einer Impfung schützen möchte, kann das tun. Die Möglichkeiten dazu sind reichlich vorhanden."
"Ungute Vermischung"
Es gäbe Umfragen, in denen bislang nicht Geimpfte angeben, dass Abwarten oder Verweigerung für sie Möglichkeiten seien, ihre Unzufriedenheit mit politischen Restriktionen auszudrücken. "Hier findet eine ganz ungute Vermischung statt. Die Impfung ist eine medizinische Entscheidung beziehungsweise eine für die eigene Gesundheit, und das sollte Politik auch so kommunizieren," sagte Hofmeister.
Jetzt liege es nicht mehr in der Verantwortung des Staates, sondern in der individuellen Verantwortung jedes Einzelnen. Es sei "ein Unding", dass dann die, die sich impfen lassen oder genesen sind, in ihren Grundrechten weiterhin eingeschränkt würden. Gleichzeitig werde in Berlin immer noch versucht, mit Angst Politik zu machen. Der Ärztevertreter fordert ein Ende der "Es muss endlich Schluss sein mit Gruselrethorik und Panikpolitik".
Gegenwind aus der Politik
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die Forderungen der Kassenärzte für "nicht ethisch vertretbar". Die Welle der Pandemie, die dann käme, wäre zu groß, warnte der SPD-Politiker auf Twitter. Besser wäre eine Öffnung, wenn 85 Prozent geimpft seien. Bis dahin sollte die 2G-Regel gelten.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen widersprach ebenfalls. "Jetzt so zu tun, als sei die Pandemie ein Privatvergnügen und Ungeimpfte letztlich selbst dran Schuld und wir könnten uns jetzt von allen Schutzmaßnahmen verabschieden, das halte ich für zynisch", sagte Dahmen dem Sender NDR Info. Auch widerspreche die Forderung der Haltung der Mehrheit der niedergelassenen Ärzte.
FDP: Komplette Öffnung noch zu früh
Für eine Lockerung der Maßnahmen bräuchte es eine Impfquote bei den über 60-Jährigen von deutlich über 90 Prozent, in der Gesamtbevölkerung bei den impffähigen Personen von über 80 Prozent. "Es wäre gut, wenn die Kassenärztliche Vereinigung sich hier auf das Impfen konzentriert, hier mehr Tempo macht", riet Dahmen.
Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hält eine Diskussion über eine Aufhebung der Corona-Regeln zwar für richtig. Es sei aber zu früh dafür, ein konkretes Datum zu nennen, sagte Ullmann auf NDR Info. "Ob es jetzt der 30. Oktober ist, Allerheiligen oder vielleicht auch Mitte November ist", dazu wage er nichts zu sagen. In den kommenden Wochen müsse man die Corona-Entwicklungen genau beobachten.
- Redemanuskript der KBV-Vertreterversammlung
