Horst Seehofer: 23 Terror-Attentate verhindert

In Deutschland sind nach Aussage von Innenminister Horst Seehofer in den vergangenen 20 Jahren 23 Anschläge verhindert worden. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor neuen islamistischen Aktivitäten.

Seit dem Jahr 2000 haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer knapp zwei Dutzend terroristische Anschläge verhindert. "Unsere Behörden haben seit dem Jahr 2000 23 Terroranschläge verhindert", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Details nannte er nicht. "Wir haben Terroranschläge verhindert, aber die Gefahr eines Anschlages besteht auch heute noch." Seehofer äußerte sich vor dem Hintergrund des 20. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA an diesem Samstag.

Seehofer forderte erneut, dem Verfassungsschutz "Online-Durchsuchungen" zu ermöglichen. "Im Kampf gegen Terrorismus müssen wir uns immer wieder auf neue Bedrohungslagen oder auch auf technischen Fortschritt einstellen." Er bedauerte, man habe in dieser Legislaturperiode leider "nicht alle notwendigen Befugnisse durchsetzen" können. "Ich hoffe, dass die nächste Regierung weiter an dem arbeitet, was wir begonnen haben."

Die schwarz-rote Koalition hatte im Juni eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch den Bundestag gebracht, die dem Inlandsgeheimdienst mehr Rechte zum Zugriff auf die Telekommunikation gab. Die Reform war in der Koalition sehr umstritten. Auf Druck der SPD wurde ein ursprünglich in einem Entwurf vorgesehener Passus gestrichen, der "Online-Durchsuchungen" erlaubt hätte. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können.

2.000 Islamisten bekannt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält nach einem Bericht des Tagesspiegels rund 2.000 Islamisten in Deutschland für besonders gefährlich. „Das sind alle, denen wir als Nachrichtendienst potenziell Terror bis hin zu Anschlägen zutrauen“, sagte der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang in einem Interview.

Diese sei höher als die Einschätzungen durch die Polizei, weil der Verfassungsschutz gefährliche Personen „auch schon vor einer möglichen Strafbarkeit als Risiko einstufen“ könne. Das Bundeskriminalamt nannte auf Anfrage des Tagesspiegels aktuell 551 islamistischen Gefährder und 536 Unterstützer.

Aufwind durch den Sieg der Taliban

Den Sieg der Taliban in Afghanistan sie der Verfassungsschutz mit Sorge. „In Teilen der islamistischen und auch der dschihadistischen Szene in Deutschland waren Freudenbekundungen und positive Reaktionen zur Machtübernahme der Taliban zu beobachten“, sagte Haldenwang dem Tagesspiegel. Es wird befürchtet, dass islamistische Gruppen die Entwicklungen in Afghanistan für Propaganda-Zwecke nutzen und gerade junge Anhänger begeistern können.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ versuche laut Verfassungsschutz, „sich in Europa wieder verstärkt zu organisieren“. Wenn das gelingen sollte, „wären wieder komplexe Anschläge vorstellbar“, sagte Haldenwang. Ein Selbstmordkommando des IS hatte im November 2015 Paris angegriffen und 130 Menschen getötet.