Diese Corona-Regeln fordert der Bund – Druck auf Ungeimpfte wächst

Pandemiegipfel am 10. August

Diese Corona-Regeln fordert Spahn – Druck auf Ungeimpfte wächst

Die Bundesregierung will ungeimpfte Menschen teilweise vom öffentlichen Leben ausschließen, sollte die Pandemie noch einmal eskalieren. Kritik wird laut. Das sind die Pläne im Überblick.

Die Delta-Variante breitet sich aus, die Sommerferien gehen bald zu Ende und noch immer sind 32 Millionen Menschen in Deutschland ohne Impfschutz. Darum wollen Bund und Länder am 10. August über die Corona-Regeln für die kommenden Monate beraten. In einem Schreiben an die Teilnehmer des Gipfels fordert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strenge Maßnahmen.

Das sind die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und im Einzelhandel soll "bis ins Frühjahr 2022" bestehen bleiben, "für alle, auch für Geimpfte und Genesene".
• Kostenlose Corona-Tests soll es ab Mitte Oktober nur noch für Personen geben, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, wie Schwangere oder Kinder und Jugendliche.
• Restaurantbesuche, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport im Innenbereich, Innenveranstaltungen und Großveranstaltungen drinnen und draußen sollen ab "Anfang/Mitte September" bundesweit nur noch erlaubt sein für Personen mit aktuellem Test, Impfung oder Nachweis der Genesung (3G-Regel); in vielen Bundesländern sind Restaurantbesuche zurzeit noch ohne Test möglich.
• Ab einer bestimmten Inzidenz und Auslastung des Gesundheitswesens sollen nur noch geimpfte und genesene Personen Restaurants und Veranstaltungen besuchen dürfen – Ungeimpfte wären sogar mit einem negativen Test ausgeschlossen (2G- statt 3G-Regel). Dies soll auch für Kontaktbeschränkungen gelten.
• Ein Schutz-, Test- und Hygienekonzepte in Alten- und Pflegeheimen soll an die erreichten Impfquoten im Herbst und Winter angepasst werden.
  

"Die Werkzeuge sind da, wir müssen sie nur nutzen"

In dem Papier des Gesundheitsministeriums, das t-online vorliegt, begründete Spahn die Forderungen: "Deutschland befindet sich aktuell in der Übergangsphase vom pandemischen in ein endemisches Geschehen. Die Dauer dieses Übergangs lässt sich zeitlich noch nicht bestimmen: Die Brücke raus aus der Pandemie zurück in die Normalität ist zwar beschritten, aber noch nicht ganz überquert."

Inzwischen sind 62 Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft, 52 Prozent haben den vollen Impfschutz. "Das ist gut, aber es reicht noch nicht für einen sicheren Herbst und Winter", schrieb Spahn auf Twitter. "Aus all dem folgt, dass es mit Blick auf Herbst und Winter weiterhin Schutzmaßnahmen braucht, um das Gesundheitswesen vor einer übermäßigen Belastung und um die Personengruppen, die noch nicht geimpft werden können, vor einer möglichen folgenreichen Erkrankung zu schützen", heißt es in dem Papier des Gesundheitsministers.

Kubicki: "Der dreisteste und verheerendste Wortbruch"

Scharfe Kritik an den Forderungen des Bundesgesundheitsministers kommt von der FDP. "Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki der "Bild". "Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht."

Die geplante Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests nannte Kubicki "extrem unsozial". Die Kostenfreiheit zu streichen sei "nur ein Druckmittel, um Menschen zum Impfen zu zwingen". "Was soll denn eine Familie mit zwei Kindern tun, wenn sie in ein Restaurant will? Soll sie zunächst 48 Euro für Tests auf den Tisch legen?" Kubicki forderte stattdessen mehr niederschwellige Impfangebote an Orten, an denen viele Menschen zusammenkommen.

"Gratistests für Impfmuffel sollte es nicht geben"

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), befürwortet zwar ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests, will dafür aber noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen. "Ich unterstütze den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, Corona-Schnelltests zum gegebenen Zeitpunkt für eine bestimmte Zielgruppe kostenpflichtig zu machen", so Holetschek. "Über den genauen Zeitpunkt wird noch auf Bund-Länder-Ebene in der Gesundheitsministerkonferenz zu beraten sein."

Es solle weiterhin niemand für einen Test zahlen müssen, der sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne oder bei dem ein akuter Corona-Verdacht bestehe, sagte der CSU-Politiker. "Gratistests für Impfverweigerer oder Impfmuffel sollte es aber nicht dauerhaft geben", argumentierte er. "Es kann und darf nicht sein, dass die Freiheit des Einzelnen, sich nicht impfen zu lassen, von allen Mitgliedern der Solidargemeinschaft finanziert wird."

Brinkhaus: "Wir müssen eine höhere Impfquote kriegen"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will derzeit keine Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona führen. Eine solche Pflicht wäre ein Eingriff in Freiheitsrechte und müsse verfassungsrechtlich begründet sein, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Momentan setze man auf andere Wege, den Druck auf die Ungeimpften zu erhöhen. Jetzt gelte es, "noch mal besser zu werben". Hier sei das Bundesgesundheitsministerium gefordert.

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"Wir müssen eine höhere Impfquote kriegen, sonst gefährden wir auch den Schulunterricht", mahnt Brinkhaus. Zur Frage einer Verlängerung der Corona-Hilfen für Unternehmen sagt er, man müsse dies im Herbst differenziert beurteilen. "Ob das bis 2022 gehen muss, das weiß ich nicht", ergänzt Brinkhaus.