Corona-Pandemie Breitere Corona-Testpflichten für Urlaubsrückkehrer geplant
Berlin (dpa) - Zum Schutz vor einer Corona-Ausbreitung nach den Sommerferien müssen sich Urlauber auf erweiterte Testpflichten bei der Rückkehr nach Deutschland gefasst machen.
Die Bundesregierung stimmt derzeit eine vorgesehene Neuregelung ab, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Dienstag sagte. Ressortchef Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) streben eine schnelle Ausweitung der Testpflichten an - es gibt aber noch Diskussionen. Die Reisebranche rief Urlauber auf, sich impfen zu lassen. Mit Blick auf den Herbst soll es am 10. August wieder eine Bund-Länder-Runde geben.
Eine generelle Testpflicht bei der Einreise besteht schon für alle Flugpassagiere. Der Nachweis eines negativen Ergebnisses muss noch im Urlaubsland gemacht und vor dem Start vorgezeigt werden - oder aber ein Nachweis als Genesener oder voll Geimpfter. Nach Vorstellungen Spahns und Seehofers sollte künftig grundsätzlich ein Test verlangt werden. Egal, von wo und mit welchen Verkehrsmitteln man kommt - also etwa auch mit dem Auto aus Nachbarländern.
Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch): "Wir müssen alles tun, um eine vierte Welle zu verhindern. Dazu gehört auch, dass Reiserückkehrer künftig bei jeder Einreise einen negativen Corona-Test haben." Im Individualverkehr solle dies "stichpunktartig im Rahmen der Schleierfahndung" überprüft werden. Stationäre Grenzkontrollen werde es nicht geben. "Wer nachweislich geimpft oder genesen ist, braucht natürlich keinen Test".
Kritisch äußerte sich der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU): "Es kann nicht sein, dass bei steigenden Inzidenzen die Diskussion um notwendige Maßnahmen zuerst auf dem Rücken der Reisebranche und der Urlauber ausgetragen wird." Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass bei steigenden Impfquoten überwiegend von Verschärfungen gesprochen werde. Er könne sich vorstellen, dass Nachweispflichten noch lückenloser sein könnten. Dies müsse aber klar mit Erleichterungen, etwa bei Quarantänevorschriften einhergehen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte: "Wir müssen dafür sorgen, dass das Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt." Die Regierung arbeite an einer Lösung für eine Überarbeitung der Regeln für Reiserückkehrer. "Auch wenn immer mehr Menschen vom Schutz einer Impfung profitieren, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen." Spahn hatte sich bereits in der vergangenen Woche für eine Ausweitung der Testpflicht ausgesprochen. Zunächst berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag über das Thema.
Kritik kam von der Opposition. Eine so umfassende Ausweitung der Testpflicht sei weder hilfreich bei der Bekämpfung der Pandemie noch verhältnismäßig, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine
Aschenberg-Dugnus. Der Fokus sollte auf Reisende aus Hochrisiko- und Virusvariantengebieten gelegt werden. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte eine Testpflicht für alle nicht vollständig Geimpften oder Genesenen. Bei Urlaubsreisen bestehe wegen der größeren Zahl an Kontakten grundsätzlich ein höheres Risiko, sich zu infizieren - unabhängig vom Reiseort und dem Verkehrsmittel, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwoch).
An diesem Mittwoch tritt schon eine geänderte Einreiseverordnung in Kraft. Da es zu der von Spahn und Seehofer geplanten Regelung keine Einigkeit gab, werden im Wesentlichen die bestehenden Regelungen bis vorerst 10. September verlängert. Eine Erleichterung gibt es für Einreisende aus Virusvariantengebieten, in denen besorgniserregende Virusformen kursieren. Bisher müssen auch Genesene und Geimpfte, die von dort zurückkommen, für 14 Tage in Quarantäne. Künftig kann diese generell vorzeitig beendet werden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit nicht mehr als Virusvariantengebiet eingestuft wird.
Welche Regionen die Bundesregierung zu Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete mit besonderen Vorgaben zu Tests und Quarantäne erklärt, veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) auf seiner Internetseite. Seit Dienstag gelten Spanien und die Niederlande als Hochinzidenzgebiete mit besonders vielen Neuinfektionen. Wer aus einem solchen Gebiet zurückkehrt und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne, kann diese aber durch einen negativen Test nach fünf Tagen verkürzen.
Der Deutsche Reiseverband (DRV) und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) appellierten an die Bürger, Angebote zu Impfungen anzunehmen. "Für Geimpfte ist die Reiseplanung verlässlicher und das Reisen einfacher." Einige Länder behielten bestimmte Aktivitäten vor Ort auch ausschließlich Geimpften vor.
Über das weitere Corona-Vorgehen wollen die Länder am 10. August in einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), mit. Ursprünglich war die nächste Runde für Ende August angedacht. Müller sagte, er wünsche sich vom Bund, dass er zügig Regularien für Reiserückkehrer anfasse.
