Streit um Gesetz Brinkhaus stellt Zukunft Ungarns in der EU in Frage
Ungarn hat per Gesetz Informationen über Homosexualität eingeschränkt. Nun wirft der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus Ungarn vor, "gemeinsame Überzeugungen" nicht zu teilen.
Nach der Debatte mit Ungarn über ein umstrittenes Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität stellt die Union im Bundestag die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes infrage. "Der Kurs Ungarns insgesamt ist ein Problem", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus "Focus Online".
Es bereite ihm große Sorgen, wenn Ungarn sich vom gemeinsamen Wertekonsens der EU verabschiede. "Ungarn muss sich grundsätzlich entscheiden, ob es Teil der Europäischen Wertegemeinschaft bleiben möchte", sagte er. "Ein Rosinenpicken, also alle Vorteile als EU-Mitglied genießen zu wollen, ohne nicht gleichzeitig einen Grundkanon an gemeinsamen Überzeugungen mit allen anderen zu teilen, kann es nicht geben."
Ungarische Kinder dürfen nur noch heterosexuelle Paare sehen
Zuvor hatte während des EU-Gipfels Ende der Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, sie sehe die Vorstellungen Ungarns von der Zukunft der Europäischen Union als "ernstes Problem". Es gebe sehr tiefgreifend unterschiedliche Vorstellungen dazu.
Das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationen über Homosexualität und Transgender hatte die EU beim Gipfel in Brüssel entzweit. In der Debatte stellten einzelne Staats- und Regierungschefs nach Angaben von Diplomaten sogar infrage, ob Ungarn bei der Fortsetzung der aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann. Klare Unterstützung für Ministerpräsident Viktor Orbán hatten lediglich Polen und Slowenien signalisiert.
Das ungarische Gesetz war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten – und Orbán will es nach eigenen Angaben nicht zurückziehen. Es verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer gesellschaftlichen Normalität erscheinen.
- Nachrichtenagentur dpa
