Nicht erst Ende Mai Länder wollen Rechte für Geimpfte schneller klären
Einkaufen ohne Coronatest oder Reisen ohne Quarantäne: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert vom Bund, Lockerungen für Geimpfte schneller gesetzlich festzulegen. Doch einige Freiheiten sind umstritten.
Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung, mit der Klärung von Rechten für Corona-Geimpfte nicht bis Ende Mai zu warten. "Ich fordere den Bund auf, so schnell wie möglich – am besten noch in dieser Woche – eine Verordnung vorzulegen, mit denen die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen klar geregelt werden", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem "Handelsblatt". "Wir können im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat die Verordnung noch in der kommenden Woche verabschieden", fügte der derzeitige Bundesratsvorsitzender hinzu.
Die Bundesregierung hatte dagegen angekündigt, dass das Kabinett kommende Woche einen Verordnungsentwurf beschließen wolle, der dann am 28. Mai von der Länderkammer final beschlossen werden soll. In den vergangenen Tagen waren bereits einzelne Bundesländer vorgeprescht und hatten eine Gleichstellung von Geimpften, negativ Getesteten und Genesenen beispielsweise im Einzelhandel oder bei Friseurbesuchen gefordert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte am Mittwoch eine schnellstmögliche Rückgabe der Rechte an vollständig Geimpfte.
Keine Ausgangssperre mehr?
Allerdings haben Stand Montag erst 7,3 Prozent der Bevölkerung den vollen Impfschutz. Das Justizministerium argumentiert, dass es um die Aufhebung von Rechte-Beschränkungen des Einzelnen gehe. Kanzlerin Angela Merkel hatte dagegen auf Gerechtigkeitsfragen in der Gesellschaft verwiesen. Als besonders heikel gilt die Frage, ob sich Geimpfte auch nicht mehr an Ausgangssperren halten müssen. In den vergangenen Tagen hatte es bereits eine schleichende Angleichung gegeben: Das Gesundheitsministerium hatte angekündigt, dass Geimpfte bei der Einreiseverordnung mit negativ Gestesteten gleichgestellt werden sollen.
Haseloff als Vorsitzender der Länderkammer machte nun Druck auf die Bundesregierung. "Der Bundesrat könnte schon am 7. Mai in seiner regulären Sitzung beschließen. Es wäre aber auch jederzeit eine Sondersitzung vor oder kurz nach diesem Datum möglich", sagte er dem "Handelsblatt". In der Bundesregierung wollte man zunächst keine Stellung zu der Forderung nach einem schnelleren Vorgehen nehmen. Im Justizministerium wurde auf Äußerungen von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) verwiesen, die am Mittwoch in der ARD "unverzüglich, schnellstmöglich" eine Regelung gefordert hatte. Wenn von Menschen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe, fiele auch die Begründung für die Einschränkung von Grundrechten weg, sagte sie.
Infektionszahlen weiter hoch
Die Debatte findet vor dem Hintergrund weiter hoher Corona-Infektionszahlen statt. Bund und Länder hatten deshalb Beschränkungen im Alltag verhängt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch 22.231 neue Corona-Fälle in Deutschland. Das sind rund 2600 registrierte Positiv-Tests weniger als am Mittwoch der Vorwoche. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 160,6 von 167,6 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 312 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 82.280. Insgesamt wurden bislang in Deutschland mehr als 3,33 Millionen Menschen positiv getestet. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern fiel erneut leicht auf 5033 gegenüber 5050 am Vortag.
- Nachrichtenagentur Reuters
