Vor Beratungen im Bundesrat Hans kritisiert Voll-Lockdown und verteidigt Saarlands Kurs
Am Donnerstag will der Bundesrat sich mit der bundesweiten Corona-Notbremse befassen. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans äußert sich kritisch zum Voll-Lockdown und warnt vor den Folgen.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hadert mit der geplanten bundesweiten Corona-Notbremse, die auch Ausgangsbeschränkungen vorsieht. "Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen", fügte er hinzu.
"Nach 14 Monaten in der Pandemie kann ein modernes Land wie Deutschland, das sich auf die Fahnen schreibt, auch technologisch vorne zu sein, doch nicht auf alle Alternativen verzichten, auf Kontaktnachverfolgungen per App etwa oder regelmäßiges Testen mit Nachweisen, die digital geliefert werden können", zitiert das Blatt den Regierungschef.
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Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der bundesweiten Corona-Notbremse befasst. Eine Verabschiedung ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche greifen. Zudem sind Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr geplant, sie sind aber umstritten.
Kritik an fehlendem Ermessensspielraum
Hans kritisierte am Entwurf für das novellierte Infektionsschutzgesetz auch die ausschließliche Ausrichtung von Maßnahmen an der Inzidenz und den fehlenden Ermessensspielraum für die Bundesländer bei der Wahl der Mittel. Kritik am bundesweit beachteten Modellprojekt für das Saarland, das auf Öffnungen auf der Basis von Schnelltest setzt, wies der CDU-Politiker zurück. "Modelle wie unseres müssen doch genau dann geschaffen werden, wenn die Zahlen hoch sind. Wenn die Inzidenz niedrig ist, kann ich einfach öffnen."
Die Infektionszahlen im Saarland seien nicht stärker gestiegen als im übrigen Deutschland. "Daran lässt sich ablesen, dass unsere sehr vorsichtigen Öffnungsschritte kein zusätzlicher Treiber für Infektionen sind", betonte Hans.
- Nachrichtenagentur dpa
