Chaos um Oster-Ruhetage Eine Bankrotterklärung für die deutsche Corona-Politik
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Angela Merkel macht bei der Corona-Osterruhe einen Rückzieher – und gibt eigene Fehler zu. So sympathisch das Eingeständnis ist: Es zeigt nur das zunehmende politische Versagen in dieser Krise.
Der Rückzieher von Kanzlerin Angela Merkel bei der Osterruhe ist ein Armutszeugnis für die deutsche Corona-Politik. Auf Druck des Kanzleramtes beschloss der Bund-Länder-Gipfel in einer nächtlichen Mammutsitzung am Montag einen schärferen Lockdown über die Feiertage, der letztlich nicht umsetzbar ist.
Diese Fehleinschätzung ist völlig inakzeptabel für die Menschen, die in diesem Land seit Monaten unter den Folgen und Maßnahmen dieser Krise leiden. Sie ist vor allem eines: eine politische Bankrotterklärung.
Die Bundesregierung hat erkannt, dass es mit einem Vorlauf von zehn Tagen unmöglich ist, gesetzliche Feiertage in Deutschland einzuführen. Zwei Tage nach dem Treffen von Merkel mit den Regierungschefs der Länder ist man zu dem Entschluss gekommen, dass die Osterruhezeit rechtlich und organisatorisch nicht umsetzbar ist.
Erst hü, dann hott – das ist ein Sinnbild der Planlosigkeit, mit der sich die Bundesregierung derzeit durch diese Krise bewegt.
Für das Chaos trägt Merkel die Verantwortung
Vor derartigen politischen Entscheidungen muss Klarheit darüber herrschen, ob sie überhaupt umsetzbar sind. Von dem Oster-Lockdown wären Millionen Menschen betroffen gewesen, seit dem Ruhezeit-Beschluss herrscht in Deutschland große Aufregung.
Davon waren Menschen betroffen, die ihre Pläne über Ostern anpassten, Supermärkte, die ihre Dienstpläne umstellten. Ein zusätzliches Chaos, das wir in der Pandemie nicht gebrauchen können.
Ein Chaos, für das die Kanzlerin die Verantwortung trägt.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sie nun eigene Fehler eingestanden und sich bei der Bevölkerung entschuldigt hat. Dafür gebührt ihr Respekt, denn es ist in der Politik nicht üblich, eigene Fehler zu benennen. Im Winter ihrer Kanzlerschaft fällt Merkel dieses Eingeständnis vielleicht etwas leichter, trotzdem ist es ein ehrlicher Moment in dieser Krise. Immerhin.
Hin-und-Her-Politik ist ein schwerer Schlag für das Vertrauen
Aber die Folgen dieses Fehlers sind verheerend. Einerseits ist es ein weiterer Rückschlag für das Vertrauen der Menschen in die Corona-Politik von Bund und Ländern. Die Zufriedenheitswerte der Bundesregierung sinken, nach dem Debakel um langsame Impfungen, falschen Versprechungen über flächendeckende Schnelltests und Masken-Korruption in der Union wächst die Wut. Deutschland ist international zum Sorgenkind geworden – vor allem durch politisches Versagen und Missmanagement.
Das Ergebnis ist ein nachhaltiger Schaden für den Kampf gegen die Pandemie. Jede erfolgreiche Corona-Strategie hat ein Fundament aus Akzeptanz und Rückhalt in der Gesellschaft. Wir können nur erfolgreich sein, wenn die Menschen im Kampf gegen Corona mitmachen. Doch das anfängliche Vertrauen in die deutschen Corona-Maßnahmen wird von dieser planlosen Hin-und-her-Politik nachhaltig zerstört.
Noch schwerer wiegt, dass Deutschland nach dem Chaos um die Osterruhe nun keine schärferen Schritte gegen die Ausbreitung der Corona-Mutationen einleitet. Nach dem zweitägigen Durcheinander stehen wir nun dort, wo wir vor dem jüngsten Bund-Länder-Treffen standen. Im Angesicht steigender Infektionszahlen ist das brandgefährlich.
Wut und Unzufriedenheit nehmen zu
Die Regelungen von Anfang März reichen nicht aus. Die Osterruhe sollte einen Beitrag dazu leisten, das rasante Wachstum der Corona-Neuinfektionen im Land zu bremsen.
Merkels Fehler könnte nun dazu führen, dass Deutschland längere Zeit bei einer Inzidenz von über 100 bleibt – und die Bevölkerung damit längere Zeit im Lockdown verharren muss. Dadurch werden Wut und Unzufriedenheit erneut zunehmen.
Deshalb ist es zwar schön und gut, Fehler einzugestehen. Aber Merkel zieht daraus keine Konsequenzen. Eine Möglichkeit wäre gewesen, den nächsten Corona-Gipfel vorzuverlegen, um Maßnahmen zeitnah anzupassen.
Auch diese Möglichkeit blieb ungenutzt, wieder einmal. Das nächste Treffen ist erst für den 12. April geplant, in 19 Tagen. Schon wieder wird demnach wichtige Zeit vertrödelt, die wir in dieser dynamischen, pandemischen Lage nicht haben. Dafür gibt es keine auch nur halbwegs nachvollziehbare Rechtfertigung.
Stattdessen muss sich die Kanzlerin nun erst mal mit der scharfen Kritik auseinandersetzen, die nach dem Oster-Chaos auf sie einprasseln wird. Aber es gibt derzeit zu viele Baustellen bei Impfungen und Schnelltests, die rasches und verlässliches politisches Handeln erfordern. Dabei sollte die Politik auch wieder mehr auf Virologen und andere Wissenschaftler hören, die lautstark rufen: Wacht endlich auf!
- Eigene Recherche
